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Kommt es zur notwendigen Begrenzung von Agrotreibstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen und werden weiterhin klimaschädliche „Biotreibstoffe“ beigemengt?

Wie stehen die österreichischen Parlamentsklubs dazu und wie haben die österreichischen MEPs abgestimmt?

Das Netzwerk Agrotreibstoffe bat Mitte Juli alle sechs Parlamentsklubs um die Bekanntgabe der jeweiligen Position bei zwei relevanten Maßnahmen hinsichtlich der Verwendung von Agrotreibstoffen.

Einerseits wurde die Position hinsichtlich der von der EU-Kommission vorgesehenen Begrenzung von Agrotreibstoffen, die aus Nahrungsmittelpflanzen gewonnen werden, abgefragt.

Andererseits stellten wir die Frage, ob für die Berechnung der Klimabilanz von Agrotreibstoffen auch „indirekte Landnutzungsänderungen“ (ILUC) und damit alle relevanten Klimafaktoren berücksichtigt werden sollen.

Während sich SPÖ, FPÖ und Grüne für eine Begrenzung von Agrotreibstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen und für die Berücksichtigung von ILUC aussprechen, ist die ÖVP gegen diese Begrenzung und gegen vollständige Klimabilanzen. Die ÖVP nennt dabei die mögliche Gefährdung von Investitionen und wissenschaftliche Unsicherheiten bei der Klimabilanzierung von Agrotreibstoffen als Gründe.

Das Team Stronach sei generell „sehr negativ“ Agrotreibstoffen gegenüber eingestellt. Dezidiert werden die Fragen nach ILUC und der Begrenzung nicht beantwortet. Das BZÖ hat bedauerlicherweise von einer Beantwortung unserer Anfrage Abstand genommen.

Antworten der Parlamentsklubs:

https://agrotreibstoffe.wordpress.com/anfrage-an-parlamentsklubs/

Abbildung 1: Übersicht der Antworten der Parlamentsklubs

SPÖ

ÖVP

FPÖ

Grüne

Team Stronach

BZÖ

Begrenzung bei 5,5%

+

+

+

Keine eindeutige Antwort

Keine Antwort

Klimabilanzen inklusive ILUC

+

+

+

Keine eindeutige Antwort

Keine Antwort

 

Nachdem in der zweiten Septemberwoche das EU Parlament in erster Lesung des Kommissionsvorschlags für eine Begrenzung von Agrotreibstoffen bei 6% votiert hat und ILUCs ab 2020 in den Klimabilanzen berücksichtigt werden sollen, ist nun der Rat am Zug.

Abbildung 1: Übersicht des Abstimmungsverhaltens der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments

S&D

EPP

Fraktionslos*

Grüne

ALDE

Fraktionslos**

Begrenzung

Unter 6%

6% oder höher

Keine Begrenzung

Unter 6%

6%

Unter 6%

Klimabilanzen inklusive ILUC

+

Enthaltung

+

+

+

 

Die Verhandlungen zwischen Rat und EU-Parlament dürften sich bei diesem Thema aber noch Monate dauern. Sollte es zu keiner Einigung vor Jänner 2014 kommen, so wird wohl auch die EU-Parlamentswahl abgewartet werden.

Jedenfalls wird aber die österreichische Regierung (alt oder neu) im Ministerrat eine entscheidende Rolle spielen, da es bei den Verhandlungen Kopf auf Spitz steht. Österreich könnte dabei zum Zünglein an der Waage werden. Momentan gibt es nämlich keine Mehrheit im Ministerrat für die Begrenzung von Agrotreibstoffen und für die Berücksichtigung von ILUC.

Wir vom Netzwerk Agrotreibstoffe fordern deshalb von unserer (zukünftigen) Bundesregierung ein klares Zeichen für eine Begrenzung, da damit auch die negativen sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Auswirkungen vor allem in Entwicklungsländern begrenzt, wenn auch nicht vermieden werden. Zudem müssen indirekte Landnutzungsänderungen berücksichtigt werden, da ansonsten klimaschädliche Agrotreibstoffe weiterhin beigemengt werden können und diese „klimapolitische Maßnahme“ ad absurdum geführt wird.

 

*) Mölzer & Obermayr (FPÖ)
**) Stadler (BZÖ), Martin, Ehrenhauser

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Über markus meister

https://www.twitter.com/markus_meister

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