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„MEP-Check 2014“: Breite Ablehnung von TTIP und mehr Verantwortung für Politik und Unternehmen, zumindest vor der EU-Wahl

Heute, vier Tage vor der EU-Parlamentswahl, wird der „MEP-Check 2014“ veröffentlicht. Dabei wird deutlich, wie einheitlich die Positionen der wahlwerbenden Parteien sein können, wenn scheinbare Orchideenthemen plötzlich breite Medien- und Öffentlichkeitswirksamkeit erfahren. Positionen von Parteien unterscheiden sich dann meist nicht maßgeblich, schon gar nicht wenn Wahlen anstehen.

Deshalb ist es auch nicht überraschend, dass de facto alle Parteien und Kandidierenden die Offenlegung aller relevanten Dokumente der Verhandlungen des Freihandelsabkommens der EU mit den USA (TTIP) fordern. Sollte es durch dieses Abkommen zu einer Nivellierung von Sozial-, Landwirtschafts- und Umweltstandards nach unten kommen, haben SPÖ, BZÖ, Grüne und ÖVP angekündigt, dass sie diesem Abkommen im EU-Parlament nicht zustimmen werden. Auch die NEOS sprechen sich gegen TTIP in der derzeitigen Form aus. FPÖ, REKOS und Europa anders lehnen TTIP generell ab.

Unsere Fragen zu Unternehmensverantwortung und zur Agrotreibstoffpolitik erfahren momentan wenig bis kaum Aufmerksamkeit, möglicherweise sind auch deshalb die Positionen weniger einheitlich.

Ob auf Ankündigungen, sich für strengere Regeln und direkte juristische Verantwortung von europäischen Unternehmen und deren Tochtergesellschaften, die in Drittstaaten tätig sind, einzusetzen, Taten folgen, bleibt abzuwarten. Strengere Regelungen sind unbedingt notwendig, damit Unternehmungen bei Menschenrechtsverletzungen entsprechend zur Verantwortung gezogen werden können.

Klar ist, dass die EU ihren sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommen muss. Das ist etwa bei der derzeitigen Agrotreibstoffpolitik nicht der Fall. Deshalb ist es erfreulich, dass sich eine Mehrheit der wahlwerbenden Kandidaten und Kandidatinnen für entsprechende Verschärfungen und Verbesserungen ausspricht.

Wir vom Netzwerk Agrotreibstoffe begrüßen diese Ankündigungen weitgehend. Entsprechendes Abstimmungsverhalten werden wir natürlich einfordern.

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Über markus meister

https://www.twitter.com/markus_meister

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