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Europäisches Parlament stimmt Agrotreibstoff-Kompromiss zu – Weitere Reformen sind jedoch unumgänglich

Heute hat das Europäische Parlament seine Zustimmung zum ausverhandelten Agrotreibstoff-Kompromiss gegeben. Nach zähen, mehrjährigen Verhandlungen zwischen Mitgliedsstaaten, Kommission und Parlament hat man sich darauf verständigt, dass maximal sieben Prozent Beimengung von Agrotreibstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen zur Erreichung der Erneuerbaren-Ziele angerechnet werden dürfen. Da aber die gegenwärtige Beimengung EU-weit bei rund fünf Prozent liegt, ist eine zusätzliche Ausdehnung, trotz Deckelung, weiterhin möglich.

Bereits für diese fünf Prozent müssen beträchtliche Mengen an Agrotreibstoffen aus Drittstaaten – vor allem aus Lateinamerika und Südostasien – importiert werden. Die Forcierung von Agrotreibstoffen hat somit dazu geführt, dass sich der Importbedarf an Agrargütern, der insbesondere für Futtermittel enorm hoch ist, weiter erhöht hat. Negative Auswirkungen in Ländern wie Argentinien und Brasilien, wie etwa Vertreibungen von Kleinbauern und Indigenen, die der Agrarindustrie weichen müssen, werden dadurch zusätzlich verschärft. Diese Entscheidung kann deshalb nur als erster Schritt in die richtige Richtung interpretiert werden.

Wichtig ist, dass mittelfristig von einer Forcierung von Agrotreibstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen für den Verkehrssektor Abstand genommen wird. Im Verkehr braucht es andere Lösungen, die den Energiebedarf insgesamt reduzieren, nicht nur den eingesetzten Treibstoff scheinbar grüner machen.

Ob die eingesetzten Agrotreibstoffe – abgesehen von den sozialen und menschenrechtlichen Auswirkungen vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern – überhaupt einen „Klimanutzen“ bringen, möchte die EU offensichtlich auch nicht genau wissen. Treibhausgasemissionen aus indirekten Landnutzungsänderungen – der eigentliche Hauptgrund der Agrotreibstoff-Reform – werden auch weiterhin in den Klimabilanzen nicht berücksichtigt. Das ist insofern hochgradig relevant, da zahlreiche Studien belegen, dass bestimmte Agrotreibstoffe überhaupt keinen Klimanutzen gegenüber fossilen Treibstoffen aufweisen. Somit ist die derzeitige EU-Agrotreibstoffpolitik sozial und menschenrechtlich äußerst bedenklich und zu allem Überfluss auch nicht zwingend „klimafreundlich“.

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Über markus meister

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