Anfrage an Parlementsklubs


Als das „Netzwerk Agrotreibstoffe“ haben wir allen sechs Parlamentsklubs im Juli 2013 folgende Anfrage geschickt:

 

Wir, das Netzwerk Agrotreibstoffe, ein breites Bündnis kirchlicher- und nichtkirchlicher, entwicklungs-, verkehrs- und umweltpolitischer Organisationen, sind über die negativen menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Folgen der europäischen Agrotreibstoffpolitik besorgt.

Durch Studien internationaler Institutionen wie Weltbank, OECD und FAO sowie der Europäische Kommission ist belegt, dass die europäische Agrotreibstoffpolitik die Konkurrenz um Agrargüter, Land- und Wasserressourcen verschärft.

Auf diese Entwicklungen hat die Europäische Kommission im Oktober 2012 reagiert und einen Gesetzesvorschlag für die Erneuerbaren Energien Richtlinie vorgelegt. Neben der Begrenzung der Beimengung von Agrotreibstoffen aus Lebensmittelpflanzen auf fünf Prozent sieht der Vorschlag auch eine Berichtspflicht über indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC) vor.

Mit indirekter Landnutzungsänderung wird üblicherweise folgender Effekt beschrieben: Wenn das derzeit verfügbare landwirtschaftlich nutzbare Land verstärkt zur Produktion von Agrotreibstoffen verwendet wird, muss anderswo Land zur Deckung des bestehenden (bzw. zum Teil auch wachsenden) Bedarfs an Futter- und Lebensmitteln urbar gemacht werden. Wenn deshalb Wälder gerodet, Grasland umgebrochen und Sümpfe trockengelegt werden, werden enorme Mengen der dort gebundenen Treibhausgase freigesetzt. Wenn auch über die genaue Quantifizierung dieses Effekts noch Unklarheit besteht, so ist die Relevanz auch in von EU Institutionen in Auftrag gegebenen Studien außer Frage gestellt.

Zahlreiche Agrotreibstoffe weisen bei der Berechnung von vollständigen Klimabilanzen einen sehr geringen oder keinen Klimanutzen gegenüber fossilen Treibstoffen auf. Eine Nichtberücksichtigung führt somit zu falschen Klimabilanzen und untergräbt zudem die Klimapolitik und den Kampf gegen die Klimaerwärmung. Darüber hinaus gehen mit indirekten Landnutzungsänderungen auch soziale und menschenrechtliche Auswirkungen einher.

Der innergemeinschaftliche Agrotreibstoffbedarf der EU, aber auch der nationale Bedarf Österreichs, kann nicht ohne beträchtliche Importe gedeckt werden.

Für Österreich bedeutet das beispielsweise:

Flächenbedarf für Agrotreibstoffe in Österreich (unter Berücksichtigung der Verwendung von Abfällen wie z.B. Altspeiseölen, Tierfetten)

285.000 Hektar

Anbaufläche für Agrotreibstoffe laut Grünem Bericht 2012

85.000 Hektar

Flächenbedarf außerhalb Österreichs

200.000 Hektar

Zumindest zwei Drittel Flächenbedarfs für den derzeitigen Agrotreibstoffbedarf liegen demnach außerhalb Österreichs. Deshalb ist die Begrenzung der Agrotreibstoffe aus Nahrungsmittelpflanzen eine notwendige Maßnahme, damit der Druck auf Land, der in Entwicklungs- und Schwellenländern zu Land Grabbing und Vertreibungen führt, ebenfalls begrenzt wird.

Der oben genannte Gesetzesvorschlag wird derzeit (Juli 2013) vom Ministerrat und dem EU Parlament diskutiert. Aufgrund der derzeitigen Kräfteverhältnisse innerhalb der EU spielt die Position Österreichs bei der Entscheidung eine relevante Rolle. Als Partei, die sich der kommenden Nationalratswahl stellt und als potentieller Partner der künftigen Regierung stellen wir als Netzwerk Agrotreibstoffe folgende

Anfrage:

  1. Werden Sie sich für die Berücksichtigung von indirekten Landnutzungsänderungen in Klimabilanzen aussprechen? Wenn nein, weshalb nicht?
  2. Werden Sie sich für die vorgeschlagene Begrenzung der Beimengung von Agrotreibstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen auf fünf Prozent aussprechen? Wenn nein, weshalb nicht?
  3. Die zusätzliche Nachfrage nach Agrargütern für Agrotreibstoffe führt nicht nur zu einer signifikanten Verschlechterung der Klimabilanzen (ILUC), sie führt zu negativen sozialen und menschenrechtlichen Auswirkungen wie z. B. Land Grabbing, Hunger oder ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen. Welche Maßnahmen sind von Ihnen auf welcher Ebene geplant, damit die europäische Agrotreibstoffverwendung nicht weiterhin elementare Menschenrechte verletzt?
    a) Welche Maßnahmen sind zu ergreifen, damit Politikkohärenz und das Vorsorgeprinzip, zu denen sich Österreich im Vertrag von Lissabon (Art. 208 und 191) verpflichtet hat, erfüllt werden können?
    b) Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um die Maastricht Prinzipien für Extraterritoriale Staatenpflichten, insbesondere Prinzipien 13, 15, 37 und 38, zu erfüllen?
    c) Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um  das Global Strategic Framework for Food Security and Nutrition (GSF) umzusetzen, um nicht  die Ernährungssicherung in anderen Ländern zu gefährden?
    d) Werden Sie sich für die Umsetzung der derzeit in einem ausführlichen Konsultationsprozess erarbeiteten „Principles for responsible agricultural Investments“ des  UN-Committee on World Food Security (CFS) einsetzen?

Wir baten um die Beantwortung dieser Anfrage bis zum 31. August 2013. Hier sind die Antworten folgender Parlamentsklubs:

FPÖ
Grüne
ÖVP
SPÖ
Team Stronach

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