Antwort FPÖ, durch NAbg. Ing. Norbert Hofer

1. Werden Sie sich für die Berücksichtigung von indirekten Landnutzungsänderungen in Klimabilanzen aussprechen? Wenn nein, weshalb nicht?

Ich sehe die am Reissbrett entworfenen Richtlinien und Maßnahmen zur Klimapolitik sehr skeptisch und bin auch kein Freund des Emissionszertifikatehandels, der in seiner letztendlichen Ausrichtung und jetzigen Form viele Staaten daran hindert, ihre notwendigen Hausaufgaben im Sinne von Nachhaltigkeit zu erledigen. Man kauft sich frei, wenn man es sich leisten kann.

Wenn man sich jedoch schon auf derartige und ähnliche Instrumente der Klimapolitik einigt, dann müssen sie umfassend gestaltet sein und es müssen neben allen Aspekten der Landnutzungsänderung auch Acker-, Grünland und Waldbewirtschaftung erfasst werden.

2. Werden Sie sich für die vorgeschlagene Begrenzung der Beimengung von Agrotreibstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen auf fünf Prozent aussprechen? Wenn nein, weshalb nicht?

Ja, auch weil jedwede Erhöhung Österreichs Importabhängigkeit weiter erhöhen würde. Ich bin außerdem ein Verfechter der kaskadischen Nutzung die leider im bestehendem Ökostromgesetz nicht berücksichtigt wird. Auch das ist ein Grund, warum Österreich an Maiswüsten leidet.

3. Die zusätzliche Nachfrage nach Agrargütern für Agrotreibstoffe führt nicht nur zu einer signifikanten Verschlechterung der Klimabilanzen (ILUC), sie führt zu negativen sozialen und menschenrechtlichen Auswirkungen wie z. B. Land Grabbing, Hunger oder ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen. Welche Maßnahmen sind von Ihnen auf welcher Ebene geplant, damit die europäische Agrotreibstoffverwendung nicht weiterhin elementare Menschenrechte verletzt?

Österreich muss seine Erneuerbaren Energieträger bestmöglich nutzen. Biomasse ist mit Sicherheit nicht die erste Wahl im Rahmen erforderlicher Maßnahmen zugunsten einer Senkung der Umweltbelastung durch Mobilität. Wir setzen auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, infrastrukturelle Maßnahmen zugunsten der Elektromobilität und auf die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort, um die Zahl der Pendler zu verringern. Wir haben dazu ein umfassendes Gesamtkonzept im „Handbuch Freiheitlicher Politik“ so wie in unserem Buch „Nur selbstversorgt heißt souverän“ vorgestellt. Es kann hier heruntergeladen werden:
http://www.norberthofer.at/admin/downloads/pdf/FBI-Souverän.pdf

Das beantwortet auch Frage a (a. Welche Maßnahmen sind zu ergreifen, damit Politikkohärenz und das Vorsorgeprinzip, zu denen sich Österreich im Vertrag von Lissabon (Art. 208 und 191) verpflichtet hat, erfüllt werden können?) – für uns ist der Weg Österreichs zu mehr Souveränität eines der wichtigsten Ziele für das kommende Jahrzehnt.

b. Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um die Maastricht Prinzipien für Extraterritoriale Staatenpflichten, insbesondere Prinzipien 13, 15, 37 und 38, zu erfüllen?

Hier gibt es Dutzende Aspekte zu berücksichtigen. Für mich steht jedoch, weil es Europa noch immer in hohem Ausmaß betrifft, die Frage der Grünen Gentechnik und die Nutzung von Kernkraft im Zentrum des Interesses. Grüne Gentechnik macht an Grenzen ebensowenig Halt wie die Folgen eines möglichen Gaus in einem Atomkraftwerk.

c. Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um das Global Strategic Framework for Food Security and Nutrition (GSF) umzusetzen, um nicht die Ernährungssicherung in anderen Ländern zu gefährden?

Wir müssen unsere Importpolitik völlig verändern. Es ist traurig, dass wir nach wie vor und Jahr für Jahr Unmengen an gentechnisch verändertem Soja importieren und es noch immer keine Verpflichtung gibt, das auch in einer klaren Lebensmittelkennzeichung für die Konsumenten nachvollziehbar zu machen. Fleisch, Milchprodukte oder Eier von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gemästet werden, müssen gekennzeichnet werden. Diese Produkte würden dadurch ohnehin unverkäuflich.

d. Werden Sie sich für die Umsetzung der derzeit in einem ausführlichen Konsultationsprozess erarbeiteten „Principles for responsible agricultural Investments“ des UN-Committee on World Food Security (CFS) einsetzen?

Wir sehen die bisher erfolgten Willenserklärungen sehr positiv und hoffen, dass die gesteckten Ziele auch erreicht werden.

Mit besten Grüßen

Norbert Hofer

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