Antwort Grüne

1. Werden Sie sich für die Berücksichtigung von indirekten Landnutzungsänderungen in Klimabilanzen aussprechen? Wenn nein, weshalb nicht?

Auch wenn nachwachsende Rohstoffe verwendet werden, fallen in der gesamten Produktionskette von Agrotreibstoffen sehr viele Emissionen an. Düngung, Raffinierung und vor allem die Landnutzungsänderung trüben die Klimabilanz des Agrosprit zum Teil soweit ein, dass er klimaschädlicher ist als fossile Treibstoffe. Bis jetzt wurden die Effekte der indirekten Landnutzungsänderungen (iLUC) in der CO2 Bilanz von Agrotreibstoffen ignoriert.

Wir Grünen treten dafür ein, dass sich das ändert. Allerdings scheint es derzeit nicht möglich, das Ausmaß von iLUC genau zu bemessen. Zumindest variieren Ergebnisse der Studien zu diesem Thema deutlich. Die Einführung eines iLUC-Faktors darf deshalb nicht dazu führen, dass mit diesem Greenwashing betrieben wird.

2. Werden Sie sich für die vorgeschlagene Begrenzung der Beimengung von Agrotreibstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen auf fünf Prozent aussprechen? Wenn nein, weshalb nicht?

Die Begrenzung der Nutzung von Kraftstoffen aus Ackerpflanzen auf 5,5 Prozent, wie sie der Umweltausschuss des EP beschossen hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Man kann nun darüber streiten, ob die neue Marge von 5,5 Prozent auch bereits zu hoch angesetzt ist. Wir Grünen sehen die Verwendung von Nahrungsmittelpflanzen für die Biokraftstoffgewinnung generell kritisch. In regionalen Wirtschaftskreisläufen können agrarische Treibstoffe, die mit wenig Zusatzaufwand produziert werden, jedoch sinnvoll sein. Wenn Überschüsse produziert werden, spricht auch nichts dagegen, diese zu nutzen. Verbindliche Beimischungsquoten führen jedoch dazu, dass ein fixer Markt für Energiepflanzen geschaffen wird und dieser bei Rohstoffknappheit zur Verdrängung und zu einer Verteuerung von Lebensmitteln führt. Somit steht der Tank in direkter Konkurrenz zum Teller.

Die Grünen sagen Nein zu einer Kraftstoffpolitik, welche die Ernährungssicherheit gefährdet und schlechte CO2-Bilanzen hat. Wir sind für den Vorrang von Energie-Effizienz, Solartechnologie und den Biolandbau.

3. Die zusätzliche Nachfrage nach Agrargütern für Agrotreibstoffe führt nicht nur zu einer signifikanten Verschlechterung der Klimabilanzen (ILUC), sie führt zu negativen sozialen und menschenrechtlichen Auswirkungen wie z. B. Land Grabbing, Hunger oder ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen. Welche Maßnahmen sind von Ihnen auf welcher Ebene geplant, damit die europäische Agrotreibstoffverwendung nicht weiterhin elementare Menschenrechte verletzt?

Für uns Grüne ist klar, dass Beimischungsziele keine aktive Klimapolitik ersetzen. Eine EU-weite Einführung verbrauchsärmerer PKW wurde mit den Agro-Treibstoffen torpediert. Wenn die Beimischungsziele nicht gänzlich verworfen werden können (wir sind für ein Moratorium, bis Klarheit über die umwelt- und sozialpolitischen Auswirkungen herrscht und Instrumentarien zur Verfügung stehen, die die negativen Auswirkungen beheben können) müssen zumindest umwelt- und sozialpolitische Standards implementiert werden. Dazu gehört beispielsweise die Einhaltung der ILO Kernarbeitsnormen für die Lieferländer.

a. Welche Maßnahmen sind zu ergreifen, damit Politikkohärenz und das Vorsorgeprinzip, zu denen sich Österreich im Vertrag von Lissabon (Art. 208 und 191) verpflichtet hat, erfüllt werden können?

Die Frage ist, um sie in angemessenem Umfang beantworten zu können, nicht konkret genug. Die Grünen sind für eine konsequente Auslegung des Vorsorgeprinzips. Gerade die umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen gebietet einen klaren Fokus auf Nachhaltigkeit. Es ist sicherzustellen, dass die entwicklungspolitischen Ziele der Union, beispielsweise die Bekämpfung der Armut, durch die Agrartreibstoffpolitik nicht unterlaufen wird.

b. Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um die Maastricht Prinzipien für Extraterritoriale Staatenpflichten, insbesondere Prinzipien 13, 15, 37 und 38, zu erfüllen?

Es muss sichergestellt sein, dass durch den Einsatz von Agro-Treibstoffen keine negativen Konsequenzen in Europa und in Drittländern entstehen. Auch deshalb sind wir der Ansicht, so es verbindliche Beimischungsverpflichtungen gibt, dass es umfassende Nachhaltigkeitskriterien für Agro-Sprit braucht.

c. Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um das Global Strategic Framework for Food Security and Nutrition (GSF) umzusetzen, um nicht die Ernährungssicherung in anderen Ländern zu gefährden?

Siehe a und b

d. Werden Sie sich für die Umsetzung der derzeit in einem ausführlichen Konsultationsprozess erarbeiteten „Principles for responsible agricultural Investments“ des UN-Committee on World Food Security (CFS) einsetzen?

Statt freiwilliger Verhaltensregeln für Privatinvestoren, erscheinen uns verbindliche Regelungen besser. Der DAKAR ERKLÄRUNG GEGEN LANDRAUB können wir daher mehr abgewinnen. Aber sicherlich werden wir auch die „Principles for responsible agricultural Investments“ unterstützen.

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