Antwort ÖVP

Die ÖVP ist für eine engagierte Politik gegen den Klimawandel und unterstützt deshalb auch das europäische Gemeinschaftsprojekt für Biotreibstoffe zur Bekämpfung des globalen Klimawandels. Biotreibstoffe sind derzeit die einzige Möglichkeit, um die negativen Klima-Auswirkungen der fossilen Treibstoffe so rasch wie möglich zu verringern, ohne dass sich das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung tiefgreifend verändern muss. Biotreibstoffe sind der erste Schritt in Richtung einer Energiewende im Verkehrsbereich. Heimische biogene Treibstoffe aus regional verfügbaren Rohstoffen können unkompliziert eingesetzt werden und ermöglichen aktuellen wissenschaftlichen Studien (die gesamte Produktionskette betrachtet) zufolge eine CO2-Einsparung gegenüber fossilen Treibstoffen um deutlich mehr als 50%.
Der Verzicht auf Biotreibstoffe bedeutet nichts anderes, als Mrd. Euro an klimawirksamen Investitionen abzuschreiben, einen weiteren Abfluss von Kaufkraft für fossile Energieträger ins Ausland (-12,8 Mrd. Euro im Jahr 2012), einen weiterer Anstieg von Treibhausgasen im Verkehrsbereich (1990-2010: +8,4 Mio. Tonnen) und Kosten für den Zertifikatszukauf sowie weiter steigende Preise von fossilen Energieträgern (Jahresdurchschnittspreis Rohöl 1998-2008: +600%) durch zusätzliche Nachfrage. In Österreich und Europa produzierte Biotreibstoffe aus regional verfügbaren Rohstoffen tragen zu einer beachtlichen Senkung des CO2-Ausstoßes im derzeit ansonsten alternativlosen Verkehrssektor bei, verringern die Abhängigkeit von fossilen Ölimporten und leisten einen Beitrag zur Steigerung der regionalen Wertschöpfung.
In der EU gelten weltweit einzigartige strenge Nachhaltigkeitskriterien als Grundvoraussetzung beim Einsatz von Biotreibstoffen (Mindest-Treibhausgas-Emissionseinsparungen, Flächennutzungseinschränkungen, soziale Kriterien etc.). Damit wird Landnutzungsänderungen ein Riegel vorgeschoben. Zudem gelten in Europa strenge „Cross Compliance“-Bestimmungen (Standards im Bereich Umwelt, Lebensmittelsicherheit und Tierschutz) für jegliche Produktionsform in der Landwirtschaft. Österreich ist trotz gesteigerter energetischer und stofflicher Verwertung von Getreide ein Exporteur von Getreide. Grundsätzlich werden niedrigere Qualitäten von Getreide für die energetische Nutzung importiert und sehr gute Qualitäten für die Nahrungsmittelproduktion (z.B. Nudeln, Brot) exportiert. Diese importierten Mengen sind im zentraleuropäischen Raum, welcher jährlich einen Getreideüberschuss von mehreren Millionen Tonnen produziert, bei kurzen Transportdistanzen verfügbar und beeinflussen die Weltmärkte für Getreide aufgrund der äußerst ungünstigen Transportsituation zu internationalen Verladestationen praktisch kaum. Völlig außer Acht gelassen wird, dass durch die Produktion von Biotreibstoffen auch wertvolle Eiweißfuttermittel als Koppelprodukte entstehen. Sie sind aus gentechnikfreier Landwirtschaft und werden benötigt. Zudem sind sie am internationalen Markt nicht verlässlich erhältlich.
Entscheidend ist auch, dass fossile Energieträger praktisch aus Ländern importiert werden, in denen demokratische Strukturen der Ausnahmefall sind und die auch häufig Politiken verfolgen, die konträr zu den europäischen Interessen stehen.

1. Werden Sie sich für die Berücksichtigung von indirekten Landnutzungsänderungen in Klimabilanzen aussprechen? Wenn nein, weshalb nicht?

Bezüglich Landnutzungsänderungen wird darauf hingewiesen, dass die den ILUC-Faktoren in den Kommissionsvorschlägen zugrunde liegende IFPRI-Studie mit vielen Unsicherheiten behaftet ist, was auch die Autoren selbst bestätigen. Daher bestehen massive Zweifel, dass eine geeignete Basis für legistische Maßnahmen gegeben ist.

Zudem sollte diesbezüglich der für die Berechnung der Mindesttreibhausgaseinsparungen herangezogene fossile Emissionsvergleichswert einer eingehenden Prüfung unterzogen werden, da besonders umweltschädliche Fördertechniken wie Öl- und Teersandförderung oder Tiefseebohrungen darin nur unzureichend abgebildet sind. Des Weiteren ist hinzuzufügen, dass die globale Vernetzung der Handelsbeziehungen zu einer oft indirekten Beeinflussung unterschiedlicher Bodennutzungsarten führt. Beispielsweise gehen der massive Ausbau von Verkehrswegen und Energietransportleitungen sowie die Widmung als Bauland stark zu Lasten fruchtbarer land- und forstwirtschaftlicher Flächen und sind – wenn überhaupt – nur langfristig reversibel.

2. Werden Sie sich für die vorgeschlagene Begrenzung der Beimengung von Agrotreibstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen auf fünf Prozent aussprechen? Wenn nein, weshalb nicht?

Die ÖVP vertritt in der Biotreibstoffpolitik eine klare Priorität, die lautet: Teller, Trog, Tank. 1. Nahrungsmittel für die Menschen, das ist die wichtigste Aufgabe der heimischen Landwirtschaft, 2. Futtermittel für das Vieh, und erst der Rest soll als Rohstoff für die energetische oder stoffliche Nutzung verwertet werden.

Die vorgeschlagene Obergrenze von 5% für Biotreibstoffe der ersten Generation aus stärke- und ölhaltigen agrarischen Rohstoffen würde in einzelnen Mitgliedstaaten ein Zurückfallen gegenüber dem Status Quo bedeuten sowie bereits getätigte Investitionen gefährden. Die Reduktionsvorgaben für die Inverkehrbringer aus der Kraftstoffqualitätsrichtlinie (-6% CO2 bis 2020), aber auch das Substitutionsziel aus der „Erneuerbaren-Richtlinie“ (10% Erneuerbare im Transportsektor) gelangen damit außer Reichweite. Durch das Einfrieren der Biotreibstoffbeimischung auf aktuellem Niveau wird auch die Steigerung der Versorgung mit Eiweißfuttermitteln aus europäischer Erzeugung, welche als Koppelprodukte der Biotreibstoffherstellung entstehen, nachhaltig negativ beeinflusst.

3. Die zusätzliche Nachfrage nach Agrargütern für Agrotreibstoffe führt nicht nur zu einer signifikanten Verschlechterung der Klimabilanzen (ILUC), sie führt zu negativen sozialen und menschenrechtlichen Auswirkungen wie z. B. Land Grabbing, Hunger oder ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen. Welche Maßnahmen sind von Ihnen auf welcher Ebene geplant, damit die europäische Agrotreibstoffverwendung nicht weiterhin elementare Menschenrechte verletzt?

Es wird bezweifelt, ob die in der Frage genannten Aspekte ausschließlich auf Biotreibstoffe zurückzuführen sind. Eine Ausweitung der landwirtschaftlichen Produktion hat nicht notwendigerweise eine Flächenausweitung im selben Ausmaß zur Folge. Einen wesentlichen Teil der Produktionserhöhung können Effizienz- und Ertragssteigerungen auf bestehenden Anbauflächen ausmachen. Darüber hinaus wird in der Debatte um Biotreibstoffe meist übersehen, dass bei deren Herstellung aus Getreide und Ölsaaten auch wertvolle Eiweißfuttermittel als Koppelprodukt anfallen. Diese Eiweißfuttermittel reduzieren die Importabhängigkeit von Sojaschrot aus Drittländern und substituieren auch Anbauflächen in anderen Regionen der Welt (z.B. Südamerika).

a. Welche Maßnahmen sind zu ergreifen, damit Politikkohärenz und das Vorsorgeprinzip, zu denen sich Österreich im Vertrag von Lissabon (Art. 208 und 191) verpflichtet hat, erfüllt werden können?

Seitens der ÖVP wurden die genannten Prinzipien durch eine aktive Beteiligung bei der Ausarbeitung der oben genannten Nachhaltigkeitskriterien wahrgenommen und setzen sich in der Kontrolle ihrer Einhaltung durch die zuständigen Stellen fort. Unter diesen Voraussetzungen ergeben sich für Entwicklungsländer neue Einkommenschancen, während global gesehen ein Schritt zur Reduktion der Treibhausgase unternommen wird

b. Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um die Maastricht Prinzipien für Extraterritoriale Staatenpflichten, insbesondere Prinzipien 13, 15, 37 und 38, zu erfüllen?

Gemäß allgemeiner Rechtsmeinung kann unter den erwähnten Voraussetzungen derzeit eine verantwortungsvolle Biotreibstoffpolitik betrieben werden, die auch die menschenrechtliche Komponente miteinschließt. In der Sache muss vor allem auf die besondere Verantwortung aller Regierungen gegenüber ihrer Bevölkerung im Sinne einer guten Regierungsführung („good governance“) verwiesen werden. Gerade im Zusammenhang mit der Ausbeutung fossiler Energieträgerlagerstätten ist diese Forderung zu stellen.

c. Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um das Global Strategic Framework for Food Security and Nutrition (GSF) umzusetzen, um nicht die Ernährungssicherung in anderen Ländern zu gefährden?

Die Umsetzung des „Teller, Trog, Tank“-Rangordnungsprinzips ist entscheidend. Das Global Strategic Framework betont die primäre Verantwortlichkeit der Regierungen und deren zentrale Rolle bei der Umsetzung von Programmen. Demgemäß befürwortet die ÖVP den Dialog und nach Möglichkeit die Einbeziehung der lokalen Bevölkerung zur Wahrung ihrer Interessen. Das Ziel einer globalen Ernährungssicherungs- und Klimapolitik muss sein, der Nachhaltigkeit einen besonderen Stellenwert einzuräumen und einen Raubbau an den natürlichen Ressourcen zu vermeiden. Da gerade die Ernährungssicherung eine große Herausforderung darstellt und ohne preiswerte und verlässliche Energieversorgung in vielen Ländern kaum möglich ist, werden auch in Ländern die unter Knappheit leiden, Biotreibstoffe und Bioenergieträger produziert, um durch die regionale Versorgung mit leistbaren Energieträgern mit eigener Wertschöpfung einen Produktionsanstieg bei Lebensmitteln zu ermöglichen.

d. Werden Sie sich für die Umsetzung der derzeit in einem ausführlichen Konsultationsprozess erarbeiteten „Principles for responsible agricultural Investments“ (PRAI) des UN-Committee on World Food Security (CFS) einsetzen?

Der CFS Fahrplan sieht vor, dass nach der CFS-Tagung im Oktober regionale Konsultation mit dem Ziel durchgeführt werden (Oktober 2013 bis Jänner 2014), einen ersten Entwurf im Februar 2014 zu veröffentlichen. Der derzeitige Fahrplan sieht vor, dass das 41. CFS im Oktober 2014 die PRAI beschließt. Seitens der ÖVP wird man sich mit Nachdruck für die Umsetzung der PRAI einsetzen.

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