Antwort SPÖ

1. Werden Sie sich für die Berücksichtigung von indirekten Landnutzungsänderungen in Klimabilanzen aussprechen? Wenn nein, weshalb nicht?

Die SPÖ hat sich bereits in den entsprechenden Abstimmungen im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments sowie in den Diskussionen in den zuständigen Ausschüssen von Nationalrat und Bundesrat für eine derartige Berücksichtigung ausgesprochen.

2. Werden Sie sich für die vorgeschlagene Begrenzung der Beimengung von Agrotreibstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen auf fünf Prozent aussprechen? Wenn nein, weshalb nicht?

Zu diesem Thema fanden am 28.11.2012 im EU-Ausschuss des Bundesrates, am 15.1. im EU-Ausschuss des Nationalrates Beratungen und am 11. Juli im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments eine Abstimmung statt und entsprechende Reduktionen wurden seitens der SPÖ VertreterInnen gefordert. Die SPÖ begrüßt, dass laut derzeitiger Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments nunmehr die Einbeziehung der aus Nahrungsmittelpflanzen gewonnenen Biokraftstoffe bei der Erreichung des in der Richtlinie über erneuerbare Energien vorgesehenen Anteils der erneuerbaren Energien von zehn Prozent auf 5,5 Prozent begrenzt werden würde.

3. Die zusätzliche Nachfrage nach Agrargütern für Agrotreibstoffe führt nicht nur zu einer signifikanten Verschlechterung der Klimabilanzen (ILUC), sie führt zu negativen sozialen und menschenrechtlichen Auswirkungen wie z. B. Land Grabbing, Hunger oder ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen. Welche Maßnahmen sind von Ihnen auf welcher Ebene geplant, damit die europäische Agrotreibstoffverwendung nicht weiterhin elementare Menschenrechte verletzt?

Die SPÖ spricht sich seit langem gegen die Beimischung von Agrotreibstoffen aus und hat daher auch den Vorschlag der EU-Kommission als Schritt in die richtige Richtung begrüßt, die Beimischungsziele zu senken bzw. die Abkehr von Agrotreibstoffen der ersten Generation voranzutreiben. Aus den von Ihnen genannten Gründen erhielt außerdem ein Vorschlag des Landwirtschaftsministers zur Einführung von E10 in Österreich nicht die erforderliche Zustimmung der SPÖ. In einer Entschließung hat sich der Nationalrat zu einem aktiven und konsequenten Einsatz Österreichs gegen Land Grabbing und für Ernährungssouveränität ausgesprochen. SPÖ-Abgeordnete haben außerdem mehrere parlamentarische Anfragen zu diesem Thema gestellt.

a. Welche Maßnahmen sind zu ergreifen, damit Politikkohärenz und das Vorsorgeprinzip, zu denen sich Österreich im Vertrag von Lissabon (Art. 208 und 191) verpflichtet hat, erfüllt werden können?

Politikkohärenz und die Umsetzung des Vorsorgeprinzips sind auf Grund der Vielzahl an potentiellen AkteurInnen langwierige Prozesse, die nicht durch einzelne als vielmehr durch das kontinuierliche Zusammenspiel verschiedenster Maßnahmen erreicht werden. Wichtige Schritte aus Sicht der SPÖ könnten aber jedenfalls verpflichtende Folgenabschätzungen aus entwicklungs- und umweltpolitischer Sicht bei Gesetzesvorhaben bzw. Projekten bilden.

b. Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um die Maastricht Prinzipien für Extraterritoriale Staatenpflichten, insbesondere Prinzipien 13, 15, 37 und 38, zu erfüllen?

Die Auswirkungen des eigenen Handelns auch auf andere Teile der Welt zu berücksichtigen ist für die SPÖ eine Selbstverständlichkeit. Fakt ist jedoch, dass bisher kein zufriedenstellendes System der Kontrolle und Durchsetzung von Grund- und Menschenrechten – zu denen auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gehören – auf globaler Ebene errichtet werden konnte. Die SPÖ hat daher vorgeschlagen, die Kompetenzen der UNO in diesem Bereich zu stärken und einen Internationalen Menschenrechtsgerichtshof einzurichten, der nicht nur Staaten, sondern auch Individuen zugänglich ist. Diese Forderung findet sich auch als Projekt 20 im SPÖ-Wahlprogramm.

c. Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um das Global Strategic Framework for Food Security and Nutrition (GSF) umzusetzen, um nicht die Ernährungssicherung in anderen Ländern zu gefährden?

Die Förderung von Ernährungssicherheit und –souveränität bildet seit langem einen Schwerpunkt der österreichischen Entwicklungspolitik. Österreich gehörte daher auch zu den ersten Staaten, die das Ernährungshilfe-Abkommen ratifiziert haben. Für die SPÖ gehört es zu den dringlichsten Maßnahmen in diesem Bereich, die Stützungsregelungen im Rahmen der EU-Agrarpolitik zu überdenken. Ernährungssicherheit hat außerdem einen besonderen Stellenwert in den vom SPÖ-Bundesparteitag angenommenen „Grundzügen sozialdemokratischer Entwicklungspolitik“.

d. Werden Sie sich für die Umsetzung der derzeit in einem ausführlichen Konsultationsprozess erarbeiteten „Principles for responsible agricultural Investments“ des UN-Committee on World Food Security (CFS) einsetzen?

Ja.

 

 

Weitere Informationen zum SPÖ-Wahlprogramm: http://spoe.at/sites/default/files/spoe_wahlprogramm13_0.pdf

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