MEP Check 2014


Das Netzwerk Agrotreibstoffe hat im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament Kandidaten und Kandidatinnen der in Österreich antretenden Fraktionen folgende Fragen gestellt und um begründete Antworten gebeten:

 

1) Agrotreibstoffpolitik
Gegenwärtig wird der Vorschlag der EU-Kommission – nach der ersten Lesung im EU-Parlament – hinsichtlich der Begrenzung von Agrotreibstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen und der Berücksichtigung von indirekten Landnutzungsänderungen (ILUC) innerhalb der Mitgliedsstaaten im Ministerrat diskutiert.

1.1) Werden Sie sich als MEP für eine Agrotreibstoffpolitik einsetzen, die soziale und ökologische Auswirkungen minimiert, sich also für eine Begrenzung der Beimengung von Agrotreibstoffen aus Lebens- und Futtermittelpflanzen aussprechen?

1.2) Werden Sie sich für die Berücksichtigung von vollständigen Klimabilanzen und damit für die Berücksichtigung von indirekten Landnutzungsänderungen (ILUC) einsetzen?

1.3) Werden Sie sich für eine Verschärfung der menschenrechtlichen Mindeststandards einsetzen, damit sichergestellt werden kann, dass das Menschenrecht auf Nahrung nicht verletzt wird?

Antworten: ÖVP-Delegation | SPÖ-Delegation | FPÖ-Vilimsky | FPÖ-Mayer | Die Grünen-Delegation | BZÖ-Werthmann | Europa anders-Ehrenhauser | REKOS-Stadler | NEOS-Delegation

 

2) Freihandel
Durch die „Transatlantische Handels- und InvestitionsPartnerschaft“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) wollen die EU und die USA den größten Handelsraum der Welt schaffen.

2.1) Was werden Sie persönlich tun, um beim TTIP, das derzeit zwischen EU und USA verhandelt wird, die nachhaltige Sozial-, Landwirtschafts- und Umweltstandards zu garantieren und es zu keiner Nivellierung nach unten kommt? 

2.2) Werden Sie sich für eine Offenlegung aller relevanten Dokumente einsetzen und sich öffentlich mit den Verhandlungsinhalten unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen auseinandersetzen?

Antworten: ÖVP-Delegation | SPÖ-Delegation | FPÖ-Vilimsky | FPÖ-Mayer | Die Grünen-Delegation | BZÖ-Werthmann | Europa anders-Ehrenhauser | REKOS-Stadler | NEOS-Delegation

 

3) Unternehmensverantwortung
Die Aktivitäten von im EU-Raum beheimateten Unternehmen haben großen Einfluss auf viele Aspekte des Lebens von Menschen rund um den Globus. Als größtem Handelsblock der Welt kommt der EU im Sinne des Kohärenzgebots zur Armutsbekämpfung eine große Bedeutung zu, Unternehmen zu menschenrechtskonformen und sozial und ökologisch verantwortlichem Handeln zu bewegen.

3.1) Werden Sie sich für eine EU-Gesetzgebung einsetzen, die europäische Unternehmen eine bindende Sorgfaltspflicht in ihren Beschaffungsketten auferlegt, um ungewollte Finanzierung von gewaltsamen Konflikten und Menschenrechtsverletzungen beim An- und Abbau und Handel von Rohstoffen und natürlichen Ressourcen zu unterbinden?

3.2) Werden Sie sich für eine EU-Gesetzgebung einsetzen, die europäischen Konzernen eine direkte juristische Verantwortung für die Aktivitäten ihrer Tochterunternehmen im außereuropäischen Ausland zuschreibt, um Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen ein Klagerecht vor europäischen Gerichtshöfen einzuräumen?

3.3) Werden Sie sich für eine stärkere Umsetzung der menschenrechtlichen Schutzpflicht bei Handelsverträgen der EU mit Drittstaaten, etwa der Verankerung von rechtlichen und politischen Mechanismen, einsetzen, die eine Aussetzung der Kooperation im Fall von dokumentierten bzw. systematischen Menschenrechtsverletzungen erwirken?

3.4) Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, die Vergabe von öffentlichen Geldern an den Privatsektor (z. B. via die Europäische Investitionsbank) generell an die Erfüllung von menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Auflagen zu knüpfen? 

Antworten: ÖVP-Delegation | SPÖ-Delegation | FPÖ-Vilimsky | FPÖ-Mayer | Die Grünen-Delegation | BZÖ-Werthmann | Europa anders-Ehrenhauser | REKOS-Stadler | NEOS-Delegation

 

Download: MEP_Check_2014

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