Antworten SPÖ


Agrotreibstoffe

1.1) Werden Sie sich für eine Agrotreibstoffpolitik einsetzen, die soziale und ökologische Auswirkungen minimiert, sich also für eine Begrenzung der Beimengung von Agrotreibstoffen aus Lebens- und Futtermittelpflanzen aussprechen?

Seit über 10 Jahren werden ölreiche Pflanzen für CO2-neutrale Biotreibstoffe verwendet. Wenn Biokraftstoffe aus Nahrungsmitteln produziert werden, steigen jedoch die Lebensmittelpreise in Entwicklungsländern. Zudem können durch die Verwendung landwirtschaftlicher Flächen zum Anbau für Kulturen für Biokraftstoffe neue Treibhausgasemissionen entstehen. Durch die indirekte Landnutzungsänderung (ILUC) werden die Umweltvorteile, die Biosprit bringt, teilweise wieder aufgehoben. Deshalb werden in der EU künftig vermehrt Agrotreibstoffe aus Abfällen und nicht-essbaren Nutzpflanzen hergestellt. Von der SPÖ-EU-Delegation wird die vermehrte Herstellung von Biokraftstoffen auf Non-Food-Basis unterstützt. Es ist ein wichtiger Fortschritt hin zu mehr Nachhaltigkeit.

1.2) Werden Sie sich für die Berücksichtigung von vollständigen Klimabilanzen und damit für die Berücksichtigung von indirekten Landnutzungsänderungen (ILUC) einsetzen?

Eine Nichtberücksichtigung des Phänomens der indirekten Landnutzungsänderung wäre für uns nicht vereinbar mit den Zielen der Europäischen Union im Kampf gegen den Klimawandel. Viele der zusätzlich benötigten Anbaugebiete haben klimaschädigende Auswirkungen (zB Zerstörung von Wäldern und Feuchtbiotopen). Durch die Verwendung von beispielsweise Altspeisefett entsteht hingegen keine Landnutzungsänderung. ILUC ist für uns ein zentraler Aspekt, wenn es um die Bewertung der Sinnhaftigkeit von Agrotreibstoffen geht.

1.3) Werden Sie sich für eine Verschärfung der menschenrechtlichen Mindeststandards einsetzen, damit sichergestellt werden kann, dass das Menschenrecht auf Nahrung nicht verletzt wird?

Die SPÖ sieht ihre Verantwortung unter anderem- darin, für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen, damit Menschen überall auf der Welt ein würdevolles Leben führen können. Mit einer guten und durchdachten Umwelt- und Agrarpolitik, die nicht im Konflikt mit den Zielen der EU-Entwicklungspolitik steht, kann die Europäische Union maßgeblich dazu beitragen. Konkret heißt das, dass wir uns für eine Reduktion und gegen eine Subventionierung der ersten Generation von Agrartreibstoffen aussprechen. Stattdessen sollte auf die zweite und dritte Generation gesetzt werden. Generell setzen wir SPÖ – Abgeordnete uns in allen Materien für die Einhaltung und für die Verbindlichkeit menschenrechtlicher Mindeststandards ein.  Menschenrechte sind für uns eine Querschnittsmaterie, die in allen Politikbereichen der Union zu berücksichtigen ist.

 

Freihandel

2.1) Was werden Sie persönlich tun, um beim TTIP, das derzeit zwischen EU und USA verhandelt wird, die nachhaltige Sozial-, Landwirtschafts- und Umweltstandards zu garantieren und es zu keiner Nivellierung nach unten kommt?

Sollte dies der Fall sein, werden wir am Ende gegen das Abkommen stimmen. Als EU-Abgeordnete haben wir leider nicht die Möglichkeit den Text inhaltlich abzuändern, sondern können am Schluss der Verhandlungen, die von der Kommission geführt werden,  lediglich über eine Ablehnung oder Zustimmung entscheiden.

2.2) Werden Sie sich für eine Offenlegung aller relevanten Dokumente einsetzen und sich öffentlich mit den Verhandlungsinhalten unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen auseinandersetzen?

Seit Anbeginn der Verhandlungen setzen sich die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament für eine Offenlegung der Dokumente und für mehr Transparenz ein. Wenn der ausverhandelte Text schlussendlich dem Parlament zur Prüfung vorgelegt wird, werden wir uns natürlich auch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen über den Inhalt austauschen.

 

Unternehmensverantwortung

3.1) Werden Sie sich für eine EU-Gesetzgebung einsetzen, die europäische Unternehmen eine bindende Sorgfaltspflicht in ihren Beschaffungsketten auferlegt, um ungewollte Finanzierung von gewaltsamen Konflikten und Menschenrechtsverletzungen beim An- und Abbau und Handel von Rohstoffen und natürlichen Ressourcen zu unterbinden?

Ja, bereits im März 2014 wurde von der EU-Kommission ein Verordnungsvorschlag vorgelegt, der darauf abzielt, dass Erträge aus dem Handel mit Mineralien nicht zur Finanzierung bewaffneter Konflikte beiträgt. Gelder aus dem Rohstoffhandel sollen dem Frieden in Krisengebieten dienen und den BürgerInnen vor Ort zu Gute kommen. Sobald dieser Verordnungsvorschlag zur weiteren Bearbeitung ins EU-Parlament kommt, werden wir SozialdemokratInnen daran arbeiten, eventuelle Lücken zu schließen und darauf hinarbeiten, eine rasche Verabschiedung zu erreichen.

3.2) Werden Sie sich für eine EU-Gesetzgebung einsetzen, die europäischen Konzernen eine direkte juristische Verantwortung für die Aktivitäten ihrer Tochterunternehmen im außereuropäischen Ausland zuschreibt, um Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen ein Klagerecht vor europäischen Gerichtshöfen einzuräumen?

Ja, eine Haftung innerhalb von Subunternehmerketten ist mir ein großes Anliegen. Nicht „nur“ Menschenrechtsverletzungen auch die Nicht-Einhaltung von arbeitsrechtlichen ILO – Standards und Nichteinhaltung der Verpflichtungen als Arbeitgeber sollten in der gesamten Unternehmerkette einklagbar sein. In der Haftungskette gibt es aber selbst innerhalb Europas noch Handlungsbedarf. Erst kürzlich haben die Sozialdemokraten im EU-Parlament zumindest eine Generalunternehmerhaftung, wenn es um Ansprüche von entsandten ArbeitnehmerInnen geht, erreichen können. Die Zuständigkeit europäischer Gerichte wurde im Rahmen der jüngsten Überarbeitung der Gerichtsstandsverordnung (EuGVVO) prinzipiell auf Drittstaaten ausgedehnt, soweit es sich um Konsumenten oder ArbeitnehmerInnen („die schwächere Partei“) handelt. Evelyn Regner hat hier Verbesserung im Sinne der schwächeren Partei als S&D Chefverhandlerin erzielt.

3.3) Werden Sie sich für eine stärkere Umsetzung der menschenrechtlichen Schutzpflicht bei Handelsverträgen der EU mit Drittstaaten, etwa der Verankerung von rechtlichen und politischen Mechanismen, einsetzen, die eine Aussetzung der Kooperation im Fall von dokumentierten bzw. systematischen Menschenrechtsverletzungen erwirken?

Ja, wie auch bisher werden wir SozialdemokratInnen vehement für die Verpflichtung zur Einhaltung von Menschenrechten im Rahmen von Freihandelsabkommen einsetzen. Seit 2009 ist das EU-Parlament in Handelsfragen als Gesetzgeber beteiligt. Wir SozialdemokratInnen machen unsere Zustimmung zu Handelsabkommen immer wieder davon abhängig, ob Menschenrechtsstandards eingehalten werden oder nicht. Handelsabkommen müssen einen Beitrag zur Verbesserung der Menschenrechtsituation und für unsere sozialdemokratische Parteienfamilie auch besonders wichtig – von arbeitsrechtlichen Standards leisten.

3.4) Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, die Vergabe von öffentlichen Geldern an den Privatsektor (z. B. via die Europäische Investitionsbank) generell an die Erfüllung von menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Auflagen zu knüpfen? 

Dieser Vorschlag findet unsere volle Unterstützung, in diversen anderen Gesetzgebungsmaterien knüpfen wir SozialdemokratInnen die Voraussetzung unserer Zustimmung an soziale, ökologische Kriterien und an die Einhaltung von Menschenrechten. Beispielsweise hätten wir Direktzahlungen in der GAP gerne an strengere Umweltkriterien geknüpft, aufgrund liberal-konservativer Mehrheiten ist uns dies nicht so streng wie gewünscht gelungen. 

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