Antworten BZÖ (Werthmann)


Agrotreibstoffe

1.1) Werden Sie sich für eine Agrotreibstoffpolitik einsetzen, die soziale und ökologische Auswirkungen minimiert, sich also für eine Begrenzung der Beimengung von Agrotreibstoffen aus Lebens- und Futtermittelpflanzen aussprechen?

1.2) Werden Sie sich für die Berücksichtigung von vollständigen Klimabilanzen und damit für die Berücksichtigung von indirekten Landnutzungsänderungen (ILUC) einsetzen?

1.3) Werden Sie sich für eine Verschärfung der menschenrechtlichen Mindeststandards einsetzen, damit sichergestellt werden kann, dass das Menschenrecht auf Nahrung nicht verletzt wird?

Wir bekennen uns zu verantwortungsbewusster und besonders auch nachhaltiger Landwirtschaft. In diesem Bereich besteht deutlich Handlungs- bzw. Verbesserungsbedarf, um die Lebensmittelversorgung für die kommenden Generationen abzusichern und parallel dazu eine lebenswerte Umwelt und Naturschutzräume zu erhalten. Ich werde mich auch in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen und vor allem bei entsprechenden Berichten, Änderungsanträgen oder Initiativberichten zur Debatte große Sorgfalt walten lassen. Die Nahrungsmittelversorgung weltweit ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und wir werden uns im Europäischen Parlament sehr differenziert damit auseinandersetzen müssen.

 

 

Freihandel

2.1) Was werden Sie persönlich tun, um beim TTIP, das derzeit zwischen EU und USA verhandelt wird, die nachhaltige Sozial-, Landwirtschafts- und Umweltstandards zu garantieren und es zu keiner Nivellierung nach unten kommt?

2.2) Werden Sie sich für eine Offenlegung aller relevanten Dokumente einsetzen und sich öffentlich mit den Verhandlungsinhalten unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen auseinandersetzen?

Das Europaparlament hat bezüglich des TTIP bereits sehr klar Stellung bezogen und setzt sich für mehr Transparenz und die Veröffentlichung der Verhandlungsdokumente ein. Ich stehe natürlich hinter diesen Forderungen und kann dem nur hinzufügen, dass das TTIP unter den gegenwärtigen Voraussetzungen nicht angenommen werden kann. Es bedarf einer kompletten Neuüberarbeitung des Freihandelsabkommen, um eine Zustimmung überhaupt in Erwägung zu ziehen und wir werden dieser Linie treu bleiben.

 

Unternehmensverantwortung

3.1) Werden Sie sich für eine EU-Gesetzgebung einsetzen, die europäische Unternehmen eine bindende Sorgfaltspflicht in ihren Beschaffungsketten auferlegt, um ungewollte Finanzierung von gewaltsamen Konflikten und Menschenrechtsverletzungen beim An- und Abbau und Handel von Rohstoffen und natürlichen Ressourcen zu unterbinden?

3.2) Werden Sie sich für eine EU-Gesetzgebung einsetzen, die europäischen Konzernen eine direkte juristische Verantwortung für die Aktivitäten ihrer Tochterunternehmen im außereuropäischen Ausland zuschreibt, um Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen ein Klagerecht vor europäischen Gerichtshöfen einzuräumen?

3.3) Werden Sie sich für eine stärkere Umsetzung der menschenrechtlichen Schutzpflicht bei Handelsverträgen der EU mit Drittstaaten, etwa der Verankerung von rechtlichen und politischen Mechanismen, einsetzen, die eine Aussetzung der Kooperation im Fall von dokumentierten bzw. systematischen Menschenrechtsverletzungen erwirken?

3.4) Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, die Vergabe von öffentlichen Geldern an den Privatsektor (z. B. via die Europäische Investitionsbank) generell an die Erfüllung von menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Auflagen zu knüpfen? 

Die  Wahrung  und  Achtung  der  Menschenrechte  ist  in  der  Europäischen Menschenrechtskonvention  verankert  und  ich  werde  mich  künftig,  wie  auch  bereits  in  den vergangenen  fünf  Jahren,  dafür  einsetzen,  dass  diesen  Prinzipien  der  ihnen  gebührende Stellenwert  eingeräumt  wird.  Im  Bereich  der  Unternehmenspolitik  muss  daher  auch  darauf geachtet  werden,  dass  Unternehmen  im  Einklang  mit  diesen  Ansätzen  agieren  und  Handel betreiben.  In  den  zahlreichen  Abkommen  verschiedener  Art,  die  die  Europäische  Union  mit Drittstaaten unterhält, werden verschiedene Voraussetzungen für die Zusammenarbeit definiert. Die  Einhaltung  der  Menschenrechte  ist  für  mich  eine  wesentliche  Prämisse,  einer  der  Gründe, warum ich mich auch gegen die weiteren Verhandlungen mit der Türkei ausgesprochen habe. In  jedem  Fall  werden  ich  entsprechende  Initiativen  und  Berichte  in  der  kommenden Legislaturperiode ebenso aufmerksam verfolgen und abstimmen wie bisher, um  die  Umsetzung der Menschenrechte im internationalen Kontext zu stärken.

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