Antworten Europa anders (Ehrenhauser)


Agrotreibstoffe

1.1) Werden Sie sich für eine Agrotreibstoffpolitik einsetzen, die soziale und ökologische Auswirkungen minimiert, sich also für eine Begrenzung der Beimengung von Agrotreibstoffen aus Lebens- und Futtermittelpflanzen aussprechen?

1.2) Werden Sie sich für die Berücksichtigung von vollständigen Klimabilanzen und damit für die Berücksichtigung von indirekten Landnutzungsänderungen (ILUC) einsetzen?

1.3) Werden Sie sich für eine Verschärfung der menschenrechtlichen Mindeststandards einsetzen, damit sichergestellt werden kann, dass das Menschenrecht auf Nahrung nicht verletzt wird?

Als Mandatar des Europäischen Parlaments hat Martin Ehrenhauser nicht unmittelbar an Umweltthemen bzw. an Agrotreibstoffpolitik gearbeitet. Er ist Mitglied des EP-Haushaltskontrollausschusses, des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung und der Iran-Delegation. Dennoch hat er sich stets mit seinem Abstimmungsverhalten für Umweltschutz sowie für eine sozial gerechte Umweltpolitik eingesetzt. Dies betrifft auch die Agrotreibstoffpolitik. Martin Ehrenhauser wird sich weiterhin für alle 3 Punkte einsetzen, die in Ihrem Fragebogen erwähnt werden, inkl. der Agrartreibstoffpolitik, die soziale und ökologische Auswirkungen minimiert und der Verschärfung der menschenrechtlichen Mindeststandards in Bezug auf Nahrung.

 

 

Freihandel

2.1) Was werden Sie persönlich tun, um beim TTIP, das derzeit zwischen EU und USA verhandelt wird, die nachhaltige Sozial-, Landwirtschafts- und Umweltstandards zu garantieren und es zu keiner Nivellierung nach unten kommt?

2.2) Werden Sie sich für eine Offenlegung aller relevanten Dokumente einsetzen und sich öffentlich mit den Verhandlungsinhalten unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen auseinandersetzen?

Im Geheimen verhandelt die EU-Kommission derzeit darüber, europäische Sozial- und Umweltstandards einem internationalen Standortwettbewerb auszusetzen. Ein solches Freihandelsabkommen ist ein schwerer Angriff auf unsere Demokratie. Als Spitzenkandidat von Europa Anders fordert Martin Ehrenhauser deshalb einen sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen, denn mit TTIP in seiner derzeitigen Form degradiert sich die Politik zum mittleren Management der Industrie.Martin Ehrenhauser wird sich weiterhin für eine vollständige Transparenz der Verhandlungen und für eine öffentliche Auseinandersetzung des Inhalts des Abkommens unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft einsetzen.

 

Unternehmensverantwortung

3.1) Werden Sie sich für eine EU-Gesetzgebung einsetzen, die europäische Unternehmen eine bindende Sorgfaltspflicht in ihren Beschaffungsketten auferlegt, um ungewollte Finanzierung von gewaltsamen Konflikten und Menschenrechtsverletzungen beim An- und Abbau und Handel von Rohstoffen und natürlichen Ressourcen zu unterbinden?

3.2) Werden Sie sich für eine EU-Gesetzgebung einsetzen, die europäischen Konzernen eine direkte juristische Verantwortung für die Aktivitäten ihrer Tochterunternehmen im außereuropäischen Ausland zuschreibt, um Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen ein Klagerecht vor europäischen Gerichtshöfen einzuräumen?

3.3) Werden Sie sich für eine stärkere Umsetzung der menschenrechtlichen Schutzpflicht bei Handelsverträgen der EU mit Drittstaaten, etwa der Verankerung von rechtlichen und politischen Mechanismen, einsetzen, die eine Aussetzung der Kooperation im Fall von dokumentierten bzw. systematischen Menschenrechtsverletzungen erwirken?

3.4) Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, die Vergabe von öffentlichen Geldern an den Privatsektor (z. B. via die Europäische Investitionsbank) generell an die Erfüllung von menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Auflagen zu knüpfen? 

Globalisierung kann nur dann funktionieren, wenn eine demokratisch legitimierte Politik einen nachhaltigen und sozialen Ordnungsrahmen für die Tätigkeiten der rund 77.000 transnationalen Unternehmen weltweit schafft. Eine europäische Entwicklungspolitik hat keine Bedeutung, wenn europäische Unternehmen in Drittstaaten sich nicht an Menschenrechte halten sowie sozial und ökologisch verantwortlich handeln. Leider passiert oft aber genau das. Aus diesem Grunde wird sich Martin Ehrenhauser weiterhin für eine EU-Gesetzgebung einsetzen, die die europäischen Konzerne dazu verpflichtet, menschenrechtskonform, sozial- und ökologisch verantwortlich zu handeln.
Er unterstützt somit alle drei Punkte, die in Ihrem Fragebogen erwähnt werden.Die Vergabe von öffentlichen Geldern an den Privatsektor soll an die Erfüllung von menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Bedingungen geknüpft werden.  Als Mitglied des Europäischen Parlaments hat Martin Ehrenhauser im Rahmen der Entlastung des Europäischen Entwicklungsfonds bereits einen kritischen Bericht unter anderem bezüglich der Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank in Drittstaaten verfasst.

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