Antworten FPÖ (Mayer)


Agrotreibstoffe

1.1) Werden Sie sich für eine Agrotreibstoffpolitik einsetzen, die soziale und ökologische Auswirkungen minimiert, sich also für eine Begrenzung der Beimengung von Agrotreibstoffen aus Lebens- und Futtermittelpflanzen aussprechen?

Soziale und ökologische Mindeststandards sind essentiell, um die Abholzung der tropischen Wälder zu verhindern und die Umwelt durch Geringhaltung der Emissionen zu schützen. Wir befürworten eine entsprechende Regelung.

1.2) Werden Sie sich für die Berücksichtigung von vollständigen Klimabilanzen und damit für die Berücksichtigung von indirekten Landnutzungsänderungen (ILUC) einsetzen?

Die Berücksichtigung vollständiger Klimabilanzen sollte eine Richtschnur für die Politik sein. Bei Vorlage entsprechender Regulierungen, würden wir diese durchaus unterstützen.

1.3) Werden Sie sich für eine Verschärfung der menschenrechtlichen Mindeststandards einsetzen, damit sichergestellt werden kann, dass das Menschenrecht auf Nahrung nicht verletzt wird?

Die Menschenrechte sind essentiell um ein Zusammenleben gewährleisten zu können. Eine Verschärfung der menschenrechtlichen Mindeststandards wäre durchaus erwägenswert. Das ist aber nicht so einfach, wie die Vergangenheit zeigte. Bestes Beispiel stellt die Initiative „Right 2 Water“ dar. Diese gilt als erste erfolgreiche, europäische Bürgerinitiative, wurde jedoch von der Kommission abgeschmettert. Es hat den Anschein, als hätte die Kommission andere Prioritäten. Das Menschenrecht auf Nahrung muss trotzdem geschützt bleiben.

 

Freihandel

2.1) Was werden Sie persönlich tun, um beim TTIP, das derzeit zwischen EU und USA verhandelt wird, die nachhaltige Sozial-, Landwirtschafts- und Umweltstandards zu garantieren und es zu keiner Nivellierung nach unten kommt?

Wir lehnen den TTIP entschieden ab, da es zu einer Harmonisierung der Regelungen zwischen den USA und der EU kommen soll. Harmonisierung bedeutet jedoch, die europäischen Standards in Landwirtschaft, Gesundheit und Soziales auf das viel niedrigere amerikanische Niveau anzupassen. Dies gilt es unbedingt zu verhindern. Wir werden im Parlament bestimmt auf diese Missstände hinweisen und jedenfalls gegen das Abkommen stimmen.

2.2) Werden Sie sich für eine Offenlegung aller relevanten Dokumente einsetzen und sich öffentlich mit den Verhandlungsinhalten unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen auseinandersetzen?

Die fehlende Transparenz der Verhandlungen zwischen EU und USA ist einer der Hauptkritikpunkte des TTIP. Es wird größtenteils hinter verschlossenen Türen diskutiert, unter Nichteinbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass dies sich schnellstmöglich ändert.

 

Unternehmensverantwortung

3.1) Werden Sie sich für eine EU-Gesetzgebung einsetzen, die europäische Unternehmen eine bindende Sorgfaltspflicht in ihren Beschaffungsketten auferlegt, um ungewollte Finanzierung von gewaltsamen Konflikten und Menschenrechtsverletzungen beim An- und Abbau und Handel von Rohstoffen und natürlichen Ressourcen zu unterbinden?

Die Sorgfaltspflicht sollte oberstes Gebot sein, um nicht ungewollt Menschenrechtskonflikte zu finanzieren. Wir werden eine potentielle Abstimmung mit unserer Pro-Stimme bekräftigen.

3.2) Werden Sie sich für eine EU-Gesetzgebung einsetzen, die europäischen Konzernen eine direkte juristische Verantwortung für die Aktivitäten ihrer Tochterunternehmen im außereuropäischen Ausland zuschreibt, um Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen ein Klagerecht vor europäischen Gerichtshöfen einzuräumen?

Die fehlende Verantwortung der europäischen Konzerne für Tochterunternehmen im Ausland ist nicht akzeptabel. Hier muss unbedingt eine Lösung gefunden werden, damit die Mutterkonzerne zur Verantwortung gezogen werden können.

3.3) Werden Sie sich für eine stärkere Umsetzung der menschenrechtlichen Schutzpflicht bei Handelsverträgen der EU mit Drittstaaten, etwa der Verankerung von rechtlichen und politischen Mechanismen, einsetzen, die eine Aussetzung der Kooperation im Fall von dokumentierten bzw. systematischen Menschenrechtsverletzungen erwirken?

Saktionsmechanismen, wie etwa die Aussetzung der Kooperation mit Drittstaaten bei Menschenrechtsverletzungen, erscheinen als eine gute Methode um die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten.

3.4) Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, die Vergabe von öffentlichen Geldern an den Privatsektor (z. B. via die Europäische Investitionsbank) generell an die Erfüllung von menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Auflagen zu knüpfen? 

Die Vergabe von öffentlichen Geldern an den Privatsektor sollte auf jeden Fall strenger geregelt werden. Nicht nur an menschenrechtliche, soziale und ökologische Auflagen sollte angeknüpft werden, auch der Zweck und die Sinnhaftigkeit der Förderung muss hinterfragt werden. Es darf in nicht mehr passieren, dass beispielsweise eine Privatperson Subventionen für den Bau einer Schipiste (30 Höhenmeter, 240 Meter lang) auf einer dänischen Ostseeinsel erhält.

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