Antworten FPÖ (Vilimsky)


Agrotreibstoffe

1.1) Werden Sie sich für eine Agrotreibstoffpolitik einsetzen, die soziale und ökologische Auswirkungen minimiert, sich also für eine Begrenzung der Beimengung von Agrotreibstoffen aus Lebens- und Futtermittelpflanzen aussprechen?

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Schutz unserer Umwelt hohe Priorität haben muss.  In Bezug auf das Thema Agrotreibstoffe sollte darauf geachtet werden, dass weder Zusätze von Nahrungs- noch Futtermittel verwendet werden.
Da sich in der Technologie der Fortbewegung, Stichwort E-Mobile, andere Möglichkeiten auftun, an denen sich europäische Autobauer mittlerweile auch orientieren, sollte gänzlich der Sinn von Treibstoffen aus Agrarkultur hinterfragt werden.

 

1.2) Werden Sie sich für die Berücksichtigung von vollständigen Klimabilanzen und damit für die Berücksichtigung von indirekten Landnutzungsänderungen (ILUC) einsetzen?

Das Klima als Solches und die Ziele des Kyoto-Protokolls sind zu respektieren.   Allerdings nur soweit es nicht dem österreichischen und damit auch dem europäischen Wirtschaftsstandort schadet. Hier müssen sehr wohl auch die Hilferufe der Industrie gehört werden, wenn sie zu Recht reklamiert, dass sie aufgrund der Reglementierungen überfordert ist. Eine ausgewogene Klimapolitik muss die Bedürfnisse der heimischen und europäischen Wirtschaft miteinbeziehen.

1.3) Werden Sie sich für eine Verschärfung der menschenrechtlichen Mindeststandards einsetzen, damit sichergestellt werden kann, dass das Menschenrecht auf Nahrung nicht verletzt wird?

Das Menschenrecht auf Nahrung ist unbestritten. In der Europäischen Union muss dieses Recht gewährleistet sein und ist es auch weitestgehend. Außerhalb Europas betrifft diese Materie den Themenbereich Entwicklungshilfe. Solche sollte immer an eine demokratie- und menschenrechtspolitische Gegenleistung geknüpft sein.

 

 

Freihandel

2.1) Was werden Sie persönlich tun, um beim TTIP, das derzeit zwischen EU und USA verhandelt wird, die nachhaltige Sozial-, Landwirtschafts- und Umweltstandards zu garantieren und es zu keiner Nivellierung nach unten kommt?

Dabei geht es nicht nur um die Inhalte des TTIP, die als solches zu hinterfragen sind. Nachdem die Verhandlungen zu diesem Abkommen vorerst geheim geführt wurden, und jetzt sogar versucht wird, es ohne eine Ratifizierung der nationalen Parlamente durchzusetzen, ist es gänzlich abzulehnen.
Des Weiteren ist zu befürchten, dass die ausverhandelten Lebensmittel- und generellen Qualitätsstandards das österreichische Niveau bei weitem unterlaufen.

 

2.2) Werden Sie sich für eine Offenlegung aller relevanten Dokumente einsetzen und sich öffentlich mit den Verhandlungsinhalten unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen auseinandersetzen?

Genau das ist das Ziel. Die Verhandlungen müssen so transparent wie möglich geführt werden. Zudem gehören die nationalen Parlamente miteinbezogen.

 

Unternehmensverantwortung

3.1) Werden Sie sich für eine EU-Gesetzgebung einsetzen, die europäische Unternehmen eine bindende Sorgfaltspflicht in ihren Beschaffungsketten auferlegt, um ungewollte Finanzierung von gewaltsamen Konflikten und Menschenrechtsverletzungen beim An- und Abbau und Handel von Rohstoffen und natürlichen Ressourcen zu unterbinden?

Sofern diese Materie nicht in den Nationalstaaten geregelt ist, ist diese Frage zu bejahen. Anzumerken ist hier allerdings, dass Österreich den heimischen Unternehmen ein strenges Reglement vorgibt, welches als Beispiel herangezogen werden kann.
Voraussetzung muss hier sein, dass auch Konzerne in diffizilen Angelegenheiten zur Transparenz verpflichtet werden.

 

3.2) Werden Sie sich für eine EU-Gesetzgebung einsetzen, die europäischen Konzernen eine direkte juristische Verantwortung für die Aktivitäten ihrer Tochterunternehmen im außereuropäischen Ausland zuschreibt, um Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen ein Klagerecht vor europäischen Gerichtshöfen einzuräumen?

Ja. Auch hier muss die Verantwortung eines Unternehmens klar benannt werden. Hier braucht es Transparenzregeln, um solche Machenschaften auch nachvollziehen zu können. Beispielsweise könnten die Corporate Governance – Regeln der OECD als Beispiel fungieren, anhand derer man das Verhalten von Konzernen messen könnte.

3.3) Werden Sie sich für eine stärkere Umsetzung der menschenrechtlichen Schutzpflicht bei Handelsverträgen der EU mit Drittstaaten, etwa der Verankerung von rechtlichen und politischen Mechanismen, einsetzen, die eine Aussetzung der Kooperation im Fall von dokumentierten bzw. systematischen Menschenrechtsverletzungen erwirken?

Siehe Frage 3.2

 

3.4) Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, die Vergabe von öffentlichen Geldern an den Privatsektor (z. B. via die Europäische Investitionsbank) generell an die Erfüllung von menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Auflagen zu knüpfen? 

In den Assozierungsabkommen mit etlichen Drittstaaten werden genau diese Vorgaben getroffen. Diese könnten und sollten auch für den privaten Bereich übernommen werden.

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