Antworten Die Grünen


Agrotreibstoffe

1.1) Werden Sie sich für eine Agrotreibstoffpolitik einsetzen, die soziale und ökologische Auswirkungen minimiert, sich also für eine Begrenzung der Beimengung von Agrotreibstoffen aus Lebens- und Futtermittelpflanzen aussprechen?

Wir Grünen treten dafür ein in einem ersten Schritt, zumindest die Begrenzung der Nutzung von Kraftstoffen aus Ackerpflanzen auf 5,5 Prozent durchzusetzen, wie sie der Umweltausschuss des EP beschlossen hat. Eine Mehrheit für eine weitere Reduzierung, wie es unsere Position ist, war im Europäischen Parlament leider (noch) nicht mehrheitsfähig, doch werden wir auch in der neuen Legislaturperiode weiter dafür kämpfen.

 

1.2) Werden Sie sich für die Berücksichtigung von vollständigen Klimabilanzen und damit für die Berücksichtigung von indirekten Landnutzungsänderungen (ILUC) einsetzen?

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat einen Richtlinienvorschlag  der Kommission  aufgegriffen, und das Plenum hat im September 2013 eine Mehrheit für den Vorschlag  gefunden, die Treibhausgasemissionen indirekter Landnutzungsänderungen ab 2020 in der Kraftstoffqualitätsrichtlinie zu berücksichtigen. Leider gab es keine Einigung im Energieministerrat.
Wir Grünen wollen die vollständige Berücksichtigung der Klimabilanzen und damit inbegriffen selbstverständlich auch die Berücksichtigung der indirekten Landnutzungsänderungen.

1.3) Werden Sie sich für eine Verschärfung der menschenrechtlichen Mindeststandards einsetzen, damit sichergestellt werden kann, dass das Menschenrecht auf Nahrung nicht verletzt wird?

​In regionalen Wirtschaftskreisläufen können agrarische Treibstoffe, die mit wenig Zusatzaufwand produziert werden, sinnvoll sein. Wenn Überschüsse produziert werden, spricht auch nichts dagegen, diese zu nutzen. Allerdings erachten wir Agrofuels im globalen Markt als „kritische“ Ware.Die Mineralölkonzerne kaufen international ein. In Regionen, in denen Hunger herrscht, wird den Menschen daher faktisch die landwirtschaftliche Fläche gestohlen, damit dort die Pflanzen, aus denen der Kraftstoff gewonnen wird, angebaut werden können.
Natürlich sind wir für Verschärfungen der menschenrechtlichen Mindeststandards und auch für die Verschärfung von Nachhaltigkeiststandards, aber generell halten wir den Weg, Agrofuels als Substitution für Erdöl zu nutzen, für eine Täuschung. Wir müssen unseren Verbrauch radikal reduzieren und nicht in der Produktion von Treibstoffen auf die Felder ausweichen.

 

 

Freihandel

2.1) Was werden Sie persönlich tun, um beim TTIP, das derzeit zwischen EU und USA verhandelt wird, die nachhaltige Sozial-, Landwirtschafts- und Umweltstandards zu garantieren und es zu keiner Nivellierung nach unten kommt?

Da die Verhandlungen derzeit laufen, besteht die Möglichkeit, das Verhandlungsergebnis mitzugestalten. Das mache ich einerseits, in dem ich Anträge im Parlament einbringe, die u.a. beinhalten, dass hohe Standards gewährleistet werden und deren Weiterentwicklung sichergestellt wird. Andererseits informiere ich die Öffentlichkeit durch meine politischen Aktivitäten über den mir bekannten Stand der Verhandlungen und mache auf mögliche Gefahren aufmerksam. Ich werde einem etwaigen Abkommen – so es tatsächlich ausverhandelt wird – im Europäischen Parlament nur zustimmen, wenn hohe Umwelt-, Sozial-, Arbeits-, Datenschutz-, Gesundheits-, Lebensmittel-, KonsumentInnenschutzstandards garantiert sind und Konzernen keine Sonderklagerechte gegen Staaten eingeräumt werden.

 

2.2) Werden Sie sich für eine Offenlegung aller relevanten Dokumente einsetzen und sich öffentlich mit den Verhandlungsinhalten unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen auseinandersetzen?

Ja, wir treten dafür ein, dass die Verhandlungsdokumente veröffentlicht werden und öffentliche Debatten mit BürgerInnen und NGOs stattfinden. Das Abkommen wird im Namen der BürgerInnen ausverhandelt, die ein Recht haben, dessen Inhalte zu erfahren und diese mitzugestalten.

 

Unternehmensverantwortung

3.1) Werden Sie sich für eine EU-Gesetzgebung einsetzen, die europäische Unternehmen eine bindende Sorgfaltspflicht in ihren Beschaffungsketten auferlegt, um ungewollte Finanzierung von gewaltsamen Konflikten und Menschenrechtsverletzungen beim An- und Abbau und Handel von Rohstoffen und natürlichen Ressourcen zu unterbinden?

Diese Frage können wir voll und ganz bejahen. Wir wollen Unternehmen gesetzlich verpflichten, Transparenz in Bezug auf ihre Lieferketten zu schaffen, und unterstützen die jüngsten Bemühungen auf EU-Ebene, insbesondere des Europäischen Parlaments, die sozialen, ökologischen sowie ihre ArbeitnehmerInnen betreffenden Offenlegungspflichten für international tätige Großunternehmen zu verschärfen. Wir streben an, eine EU-Beschwerdestelle einzurichten, die auch Menschen außerhalb der EU anrufen können, wenn europäische Politiken und in Europa ansässige Unternehmen sowie deren Tochterunternehmen und Zulieferer bei ihnen Schaden anrichten. ​ Zudem wollen wir den Zugang von Fair-Trade-Produkten zum EU-Markt fördern und einer fairen und ökologischen Beschaffung den Vorrang geben. Die bisherige EU-Rohstoffstrategie setzt vor allem auf billigen Rohstoffimport. Rohstoffabbau geht oft mit Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung einher. Wir treten ein für faire Rohstoffpartnerschaften und eine deutliche Einsparung des Rohstoffverbrauchs sowie für eine effiziente und nachhaltige Nutzung bei uns in Europa. Darüber hinaus setzen wir uns für verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards bei Abbau, Weiterverarbeitung und Handel von Rohstoffen ein und fordern transparente Verfahren, die auch gegen Korruption und Steuerflucht wirken. Die in der EU maßgeblich von uns Grünen auf den Weg gebrachten Offenlegungspflichten für Unternehmen im Rohstoffbereich müssen auf alle Geschäftsbereiche ausgedehnt und um Kriterien für den Nachweis von Konfliktmineralien ergänzt werden. Wir wollen die EU zur Vorreiterin für nachhaltiges Ressourcenmanagement auf internationaler Ebene machen. Statt Entwicklungsländer als billige Rohstofflieferanten zu betrachten, gilt es, sie bei der schonenden Nutzung ihres Rohstoffreichtums zu unterstützen.​

 

3.2) Werden Sie sich für eine EU-Gesetzgebung einsetzen, die europäischen Konzernen eine direkte juristische Verantwortung für die Aktivitäten ihrer Tochterunternehmen im außereuropäischen Ausland zuschreibt, um Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen ein Klagerecht vor europäischen Gerichtshöfen einzuräumen?

Ja, wir Grüne werden uns auf jeden Fall weiterhin für die juristische Verantwortung der Unternehmen bzw. ihrer Tochterunternehmen auch im außereuropäischen Ausland einsetzen. Die Haftung der Mutterkonzerne für ihre Töchterunternehmen müssen dafür im nationalen und europäischen Handelsrecht festgeschrieben werden. Menschenrechtsverletzungen, die von Unternehmen begangen werden – etwa durch ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, massive Umweltzerstörungen oder Zusammenarbeit mit menschenrechts-verletzenden Regimen, haben leider noch immer oft keine rechtlichen Konsequenzen. Die EU-Kommission setzt allein auf freiwillige Selbst- oder Scheinverpflichtungen; das reicht nicht. So werden auch die Wettbewerbsbedingungen zum Nachteil fairer Unternehmen verzerrt. Notwendig sind daher verbindliche Standards, neue Haftungsregelungen und bessere Klagemöglichkeiten in der EU, auch für Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen, die von europäischen Unternehmen verursacht wurden. Hierfür wollen wir das europäische Zivil(verfahrens)recht überarbeiten, um Entschädigungen für Menschenrechtsverletzungen einklagbar zu machen.​

3.3) Werden Sie sich für eine stärkere Umsetzung der menschenrechtlichen Schutzpflicht bei Handelsverträgen der EU mit Drittstaaten, etwa der Verankerung von rechtlichen und politischen Mechanismen, einsetzen, die eine Aussetzung der Kooperation im Fall von dokumentierten bzw. systematischen Menschenrechtsverletzungen erwirken?

JA! Die Grünen haben sich bereits bisher und werden sich auch in der Zukunft klar und deutlich für eine Wahrung der Menschenrechte durch faire Abkommen und die Anerkennung der legitimen Schutzinteressen einsetzen.
Bei Handelsabkommen muss es für Entwicklungsländer Schutzklauseln für Agrarprodukte geben; das Menschenrecht auf Ernährung muss ein Grundsatz in Handelsabkommen sein. Es geht nicht darum, dass die EU die Welt ernährt, sondern dass sich die Bevölkerung in armen Staaten selbst ernähren kann. Agrosprit verdrängt die Produktion von Nahrungsmitteln, etabliert Monokulturen und beschleunigt die Abholzung von Regenwald. Die EU muss ihre Agrospritziele abbauen. In Ländern wie Kambodscha ist bereits die Hälfte des fruchtbaren Landes an ausländische Investoren vergeben. Dieser Ausverkauf (Landgrabbing) geht einher mit einer Vertreibung der Bevölkerung. Wir wollen die sofortige und vollständige Umsetzung der „Freiwilligen Leitlinien zum verantwortungsvollen Umgang mit Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern“ der Vereinten Nationen: Europäische Unternehmen müssen daran gehindert werden, in anderen Ländern Menschenrechte wie das Recht auf Nahrung zu verletzen. Der Spekulation mit Nahrungsmitteln wollen wir mit strengen Regeln entgegentreten. Europäische Entwicklungszusammenarbeit darf Gentechnik weder direkt noch indirekt unterstützen, da diese oft die BäuerInnen in die Abhängigkeit von Saatgutkonzernen bringt und kein wirksames Mittel gegen den Hunger ist. Stattdessen müssen ökologische Anbaumethoden stärker gefördert werden.
Die  EU Handelspolitik  wird  geleitet  von  einem  überholten Wachstumsbegriff und kurzsichtigen Wirtschaftsinteressen. Wir fordern verbindliche Nachhaltigkeitsklauseln in den Abkommen, sozial-ökologische und menschenrechtliche Folgenabschätzung vor Aufnahme von Verhandlungen sowie nach deren Abschluss periodische Überprüfungen ihrer Konsequenzen. ​
Wir  setzen  uns  für  eine  nachhaltige  und  gerechte  internationale Handels- und Investitionspolitik ein. Folgende Grundsätze müssen in allen EU-Investitions- und -Handelsabkommen gelten:

  • umfassende  Transparenz,  verpflichtende  menschenrechtliche, soziale und ökologische Folgeabschätzungen vor und nach dem Abschluss  von  Abkommen,
  • verbindliche  auch  auf  die  Auswirkungen  des  Abkommens  selbst  bezogene  Menschenrechts-  und Umweltklauseln,
  • die  Anerkennung  von  Schutzinteressen  schwächerer Länder,
  • die Förderung lokalen und regionalen Handels und
  • ​der Ausbau der Wertschöpfung in den Entwicklungsländern. ​​​​

 

3.4) Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, die Vergabe von öffentlichen Geldern an den Privatsektor (z. B. via die Europäische Investitionsbank) generell an die Erfüllung von menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Auflagen zu knüpfen? 

Die Forderung, Vergabe von öffentlichen Geldern verstärkt an menschenrechtliche Kriterien zu knüpfen ist eine langjährige Forderung der Grünen. Dazu haben wir bereits 2010 und nun erneut einen parlamentarischen Antrag „Wirtschaft und Menschenrechte“ eingebracht. Darin fordern wir die Regierung zu einem Bekenntnis zu einer menschenrechskonformen, „fairen“ Wirtschaftpolitk auf und weiters dazu, die Einhaltung menschenrechtlicher Standards zu einem maßgeblichen Kriterium ihrer wirtschaftlichen Entscheidungen und Beschaffungsaufträge zu machen.

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