Antworten ÖVP


Agrotreibstoffe

1.1) Werden Sie sich für eine Agrotreibstoffpolitik einsetzen, die soziale und ökologische Auswirkungen minimiert, sich also für eine Begrenzung der Beimengung von Agrotreibstoffen aus Lebens- und Futtermittelpflanzen aussprechen?

1.2) Werden Sie sich für die Berücksichtigung von vollständigen Klimabilanzen und damit für die Berücksichtigung von indirekten Landnutzungsänderungen (ILUC) einsetzen?

1.3) Werden Sie sich für eine Verschärfung der menschenrechtlichen Mindeststandards einsetzen, damit sichergestellt werden kann, dass das Menschenrecht auf Nahrung nicht verletzt wird?

Die Debatte über indirekte Landnutzungsveränderungen war bereits im September 2013 im Plenum, derzeit finden Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union statt. Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, den „Tank“ nicht auf Kosten des „Tellers“ zu füllen. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass Biosprit der ersten Generation schrittweise auslaufen soll, während Biokraftstoffe der zweiten und dritten Generation, also aus Algen oder Pflanzenresten, ausgebaut werden sollen. Der Treibstoffbedarf in der EU steigt stetig, daher müssen wir Alternativen zu fossilen Kraftstoffen finden. Selbstverständlich müssen wir aber darauf achten, dass die Betriebe, die mit Biotreibstoffen der ersten Generation arbeiten, genügend Zeit haben, um eine Umstellung auf Biokraftstoffe nachfolgender Generationen zu gewährleisten.
Indirekte Landnutzungsänderungen, bei denen der verstärkte Anbau von Nutzpflanzen in Entwicklungs- und Schwellenländern etwa Rodungen von Waldflächen nach sich zieht, sind ein ernstzunehmendes Problem. Die Kommission hat ein Modell zur Berechnung der Treibhausgasemissionen inklusive indirekter Landnutzungsänderungen erstellt. Dieses Modell, das auf theoretischen Studien basiert, birgt jedoch aus heutiger Sicht noch viele Unsicherheitsfaktoren. Im Plenum haben wir uns dafür ausgesprochen, dass die Kommission bis 2016 einen Bericht über Fortschritte in Bezug auf dieses Berechnungsmodell vorlegen soll. Davon wird abhängig sein, wie man in dieser Angelegenheit weiter vorgeht.

 

 

Freihandel

2.1) Was werden Sie persönlich tun, um beim TTIP, das derzeit zwischen EU und USA verhandelt wird, die nachhaltige Sozial-, Landwirtschafts- und Umweltstandards zu garantieren und es zu keiner Nivellierung nach unten kommt?

2.2) Werden Sie sich für eine Offenlegung aller relevanten Dokumente einsetzen und sich öffentlich mit den Verhandlungsinhalten unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen auseinandersetzen?

Wir als ÖVP Delegation im Europäischen Parlament fordern die Offenlegung aller Verhandlungsdokumente zu TTIP, soweit dies im Rahmen der interinstitutionellen Vereinbarungen zwischen Kommission, Rat und Parlament möglich ist. Die Bürgerinnen und Bürger müssen über den aktuellen Verhandlungsstand informiert sein und wissen, welche Themen am Tisch liegen. Eine weitere klare Forderung ist die Integrierung aller Stakeholder in den Verhandlungsprozess. Interessensgruppen müssen klar ihre Sorgen, Bedenken und Wünsche äußern können. Nur so kann es zu einem Handelsergebnis kommen, das eine breite Mehrheit in der Bevölkerung, unter den Interessensvertretern und den Unternehmen findet. Klar ist: Es darf zu keiner Absenkung der hohen Umwelt-, Produktions- und Qualitätsstandards der EU kommen. Sollte dies nicht sichergestellt sein, wird es keine Zustimmung geben.
Wir, unter der Federführung von Frau Abgeordneter Köstinger, haben uns zu TTIP mehrmals medial geäußert und unsere Position dargelegt – wir können Ihnen hierzu gerne unsere Presseaussendungen bzw. Artikel zukommen lassen, sollten Sie ein Interesse daran haben.

 

Unternehmensverantwortung

3.1) Werden Sie sich für eine EU-Gesetzgebung einsetzen, die europäische Unternehmen eine bindende Sorgfaltspflicht in ihren Beschaffungsketten auferlegt, um ungewollte Finanzierung von gewaltsamen Konflikten und Menschenrechtsverletzungen beim An- und Abbau und Handel von Rohstoffen und natürlichen Ressourcen zu unterbinden?

3.2) Werden Sie sich für eine EU-Gesetzgebung einsetzen, die europäischen Konzernen eine direkte juristische Verantwortung für die Aktivitäten ihrer Tochterunternehmen im außereuropäischen Ausland zuschreibt, um Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen ein Klagerecht vor europäischen Gerichtshöfen einzuräumen?

3.3) Werden Sie sich für eine stärkere Umsetzung der menschenrechtlichen Schutzpflicht bei Handelsverträgen der EU mit Drittstaaten, etwa der Verankerung von rechtlichen und politischen Mechanismen, einsetzen, die eine Aussetzung der Kooperation im Fall von dokumentierten bzw. systematischen Menschenrechtsverletzungen erwirken?

3.4) Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, die Vergabe von öffentlichen Geldern an den Privatsektor (z. B. via die Europäische Investitionsbank) generell an die Erfüllung von menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Auflagen zu knüpfen? 

Wir sind außerdem davon überzeugt, dass die EU und somit auch europäische Unternehmen, eine große Verantwortung auf globaler Ebene haben. Die EU ist Vorreiter in vielen Bereichen und setzt auf Nachhaltigkeit in unzähligen Bereichen wie Umwelt, Ressourcen, Produktion und Landwirtschaft. Auf internationaler Ebene wird dies durch die Bestrebungen der EU mittels Entwicklungshilfe, aber auch Handelsinitiativen ersichtlich. Die 28 Mitgliedsstaaten sind nicht nur weltweit größter Geber von Entwicklungshilfegeldern, sondern haben durch ihre Handelsinitiativen ‚Alles außer Waffen‘ und dem ‚Allgemeinen Präferenzsystem‘ einzigartige Hilfsinstrumente für wenig entwickelte und die am wenigsten entwickelnden Länder geschaffen.
Es besteht kein Zweifel, dass sich das Europäische Parlament aktiv in die Verhandlungen zu den erneuerten Entwicklungszielen für die Zeit nach 2015 einbringen wird. Ein Bericht vom 6. Mai 2013 enthält diesbezüglich nähere Informationen bzw. lässt erkennen, dass das Europäische Parlament sich seiner Rolle und Verantwortung sehr wohl bewusst ist.
Das vorrangige Tätigkeitsfeld, die Beseitigung der Armut, ist eng mit ökologischer Nachhaltigkeit verknüpft. Armut kann nicht ausgelöscht werden, ohne dabei gleichzeitig u.a. den Klimawandel, die Reduzierung von Frischwasservorräten und den Verlust an biologischer Vielfalt zu bekämpfen, da sich all diese Faktoren besonders negativ auf die ärmsten Teile der Welt auswirken. Daher sind neben dem Bereich der Entwicklungspolitik, sowohl die Handels- und Industriepolitik als auch die Umwelt- und Landwirtschaftspolitik für eine positive Beeinflussung der Situation bedeutend.
Es ist wichtig, dass das Europäische Parlament, als direktes Vertretungsorgan der europäischen Bürgerinnen und Bürger mehr Mitsprache- und stärkere Kontrollrechte in allen Politikbereichen erlangt. Auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ist es dem Europäischen Parlament beispielsweise gelungen, seine Rolle im Rahmen des strategischen Entscheidungsprozesses für das im Dezember 2013 neu geschaffene Finanzierungsinstrument für die Entwicklungspolitik (DCI) zu stärken. Natürlich werden wir uns auch weiterhin für die verstärkte Mitsprache- und Kontrollrechte des Europäischen Parlaments einsetzen.
Die Einhaltung und Wahrung von Rechtsstaatlichkeit sowie der Menschenrechte in Drittstaaten ist auch für die ÖVP-Delegation ein großes Anliegen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns mehrmals aktiv für die Integrierung von Nachhaltigkeitskapiteln in Handelsabkommen ausgesprochen. Diese sind auch an UN-Konventionen gebunden. Sollte es in einem Drittstaat, mit dem ein Abkommen besteht, zu Widersprüchen z.B. im Bereich der Menschenrechte kommen, kann das Abkommen ausgesetzt werden.
Der Ansatz einer nachhaltigen Handelspolitik wird auch in Zukunft von der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament verfolgt werden.

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