Antworten REKOS (Stadler)


Agrotreibstoffe

1.1) Werden Sie sich für eine Agrotreibstoffpolitik einsetzen, die soziale und ökologische Auswirkungen minimiert, sich also für eine Begrenzung der Beimengung von Agrotreibstoffen aus Lebens- und Futtermittelpflanzen aussprechen?

Ja, der Anbau der Biokraftstoffe hat sich nicht bewährt, weil man plötzlich statt Nahrungsmittel Kraftstoffe angebaut hat. Das führt zur Verteuerung von Nahrungsmitteln. Die Deutsche Bank hat Kulturland gekauft, um Energiepflanzen für die Biokraftstoffproduktion anzubauen. Das Ergebnis war Landflucht.

1.2) Werden Sie sich für die Berücksichtigung von vollständigen Klimabilanzen und damit für die Berücksichtigung von indirekten Landnutzungsänderungen (ILUC) einsetzen?

Die ILUC-Formel ist keine hundertprozentig sichere Rechnung, es gibt sehr viele Faktoren, die es zu beachten gilt, daher muss man ganz genau abwägen, wie ILUC berechnet wird. Grundsätzlich bin ich für ILUC.

1.3) Werden Sie sich für eine Verschärfung der menschenrechtlichen Mindeststandards einsetzen, damit sichergestellt werden kann, dass das Menschenrecht auf Nahrung nicht verletzt wird?

Ja, das gehört zu einer guten und erstrebenswerten EU-Entwicklungspolitik.

 

 

Freihandel

2.1) Was werden Sie persönlich tun, um beim TTIP, das derzeit zwischen EU und USA verhandelt wird, die nachhaltige Sozial-, Landwirtschafts- und Umweltstandards zu garantieren und es zu keiner Nivellierung nach unten kommt?

Das TTIP lehne ich ab. Ich habe bereits gemeinsam mit dem US-Experten Prof. Vincent Brannigan von der Universität Maryland eine Konferenz abgehalten, um über die Probleme des TTIP aufzuklären. Nach derzeitigem Stand werde ich TTIP definitiv ablehnen. Ich werde auch das CETA-Abkommen ablehnen, weil durch CETA die US-Firmen dann über Kanada in die EU exportieren werden. Jeder US-Konzern betreibt ein „substantielles Geschäft“ in Kanada aufgrund des Freihandelsabkommens zwischen den USA und Kanada (NAFTA). Monsanto ist einer der Top 100 Arbeitgeber in Kanada.
Die meisten in der EU ansässigen Unternehmen werden von CETA kaum profitieren: Wer hat in Kanada ein „substantielles Geschäft“? Das bedeutet schließlich: sobald die CETA-Bestimmungen rechtskräftig werden, brauchen die Konzerne das TTIP-Abkommen nicht mehr, um unseren Markt zu sprengen. Die US-Konzerne werden sich den uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt einklagen, dafür sieht CETA die den Rechtsstaat aushebelnden Schiedsgerichte vor.

 2.2) Werden Sie sich für eine Offenlegung aller relevanten Dokumente einsetzen und sich öffentlich mit den Verhandlungsinhalten unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen auseinandersetzen?

Ja, ich habe bereits bei einer Sitzung im Ausschuss für Landwirtschaft gegenüber Beamten der Kommission ganz deutlich gemacht, dass die Dokumente in allen 24 Amtssprachen der EU offen gelegt werden müssen.

 

Unternehmensverantwortung

3.1) Werden Sie sich für eine EU-Gesetzgebung einsetzen, die europäische Unternehmen eine bindende Sorgfaltspflicht in ihren Beschaffungsketten auferlegt, um ungewollte Finanzierung von gewaltsamen Konflikten und Menschenrechtsverletzungen beim An- und Abbau und Handel von Rohstoffen und natürlichen Ressourcen zu unterbinden?

Ja, sofern die EU extraterritoriales Recht setzen kann. Die Compliance-Vorschriften müssen jedenfalls massiv verschärft werden. 

3.2) Werden Sie sich für eine EU-Gesetzgebung einsetzen, die europäischen Konzernen eine direkte juristische Verantwortung für die Aktivitäten ihrer Tochterunternehmen im außereuropäischen Ausland zuschreibt, um Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen ein Klagerecht vor europäischen Gerichtshöfen einzuräumen?

In der Regel muss das Gericht zuständig sein, das dem Betroffenen am Nächsten ist. Der Rechtsschutz muss ja leicht für den wirtschaftlich Schwächeren durchsetzbar sein. Man muss auch diskutieren, ob man Konzerne im Wege der Verbandsverantwortlichkeit bei schweren Menschenrechtsverstößen strafrechtlich belangen kann. Ein solches Verfahren wäre dann von Amts wegen zu führen und würde für die betroffenen Opfer keine Kosten verursachen.

3.3) Werden Sie sich für eine stärkere Umsetzung der menschenrechtlichen Schutzpflicht bei Handelsverträgen der EU mit Drittstaaten, etwa der Verankerung von rechtlichen und politischen Mechanismen, einsetzen, die eine Aussetzung der Kooperation im Fall von dokumentierten bzw. systematischen Menschenrechtsverletzungen erwirken?

Ja, wir müssen unsere Grundwerte effektiv durchsetzen. 

3.4) Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, die Vergabe von öffentlichen Geldern an den Privatsektor (z. B. via die Europäische Investitionsbank) generell an die Erfüllung von menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Auflagen zu knüpfen? 

Das ist ein sehr guter Vorschlag, den ich grundsätzlich unterstützen werde.

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