Petiton

Petition: Keine Agrotreibstoffbeimengung ohne ausreichende soziale und ökologische Mindeststandards 


 

Neben zahlreichen umwelt- und entwicklungspolitischen Organisationen und Institutionen haben auch Weltbank und FAO in verschiedenen Studien vor den sozialen und ökologischen Auswirkungen der derzeitigen Agrotreibstoffbeimischungspolitik der EU gewarnt und auch bereits mehrmals dazu aufgefordert, die Beimischungsquoten zu überdenken und zu verringern, sowie Subventionen und Steuererleichterungen für die Agrotreibstoffproduktion auszusetzen.

 

Die gegenwärtigen Agrotreibstoffbeimischungsquoten können weder Österreich noch die EU aus nationalem bzw. gemeinschaftlichem Anbau decken. Mit steigender Beimischung wird sich vor allem der Bedarf an Importen im Bereich Agrodiesel enorm erhöhen.

 

Die direkten und die indirekten Auswirkungen auf Entwicklungsländer, aufgrund knapper werdendem und zur Verfügung stehendem fruchtbaren Landes, verbunden mit Landnahme, Vertreibungen, Sklavenarbeitsverhältnissen und Ausbeutung ebenso wie aufgrund von höheren Lebensmittelpreisen und steigendem Hunger, sind belegt.

 

Auch die ökologischen Auswirkungen des steigenden Energiebedarfs sind sichtbar: ökologische Degradierung von Land aufgrund von agroindustrieller Produktion mit hohem Pestizideinsatz und Abholzung von Primär- und Sekundärwäldern um weitere Anbauflächen zu schaffen, welche zudem den Druck auf fruchtbares Land weiter erhöhen.

 

Österreich hat ebenso wie andere EU-Mitgliedsstaaten menschenrechtliche Verpflichtungen gegenüber Menschen in anderen Ländern wahrzunehmen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten verletzen Menschenrechte in mehrfacher Weise: Erstens indem die Auswirkungen der EU Agrotreibstoffpolitik keiner ausreichenden menschenrechtlichen Begutachtung unterzogen wurde, zweitens verletzen sie durch diese Politik direkt die Rechte von Völkern in anderen Ländern und drittens indem Agrarindustrie-Unternehmen aus der EU unzureichend reglementiert werden, können diese Menschenrechte in anderen Ländern verletzen ohne vor Gericht gestellt zu werden.

 

 

Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf:

 

•          ihre menschenrechtliche Respektierungspflicht wahrzunehmen und sich auf EU-Ebene für ein Moratorium  der Beimischungsquoten einzusetzen bis alle relevanten sozialen, menschenrechtlichen, ernährungsbezogenen und ökologischen Auswirkungen der Agrotreibstoffbeimischungspolitik in einem Assessment umfassend evaluiert wurden und dessen Ergebnisse in der Energiepolitik Niederschlag gefunden haben.

 

•          die österreichischen Ziele der Beimischungsquoten herabzusetzen, solange die in Punkt eins erwähnten Auswirkungen nicht umfassend evaluiert wurden, und sich damit dem EU Durchschnitt anzugleichen.

 

•          sich auf EU-Ebene für eine Verschärfung der Richtlinie hinsichtlich menschenrechtlicher Mindeststandards in Lieferdrittländern einzusetzen.

Die ILO Kernarbeitsnormen müssen absolute Muss-Kriterien darstellen. Insbesondere müssen die Rechte von indigenen Bevölkerungsgruppen beachtet werden.

 

•          dass Energiepolitik und insbesondere Agrotreibstoffpolitik nicht übergeordnete Ziele der Entwicklungspolitik im Sinne des kohärenzpolitischen Ansatzes, wie im Vertrag von Lissabon festgelegt, unterminieren dürfen.

 

•          der Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen Rechnung zu tragen, und die EU Richtlinie Erneuerbare Energien dahingehend zu erweitern, einerseits vollständige Treibhausgasbilanzen einzubeziehen, das heißt, dass auch u.a. indirekte Landnutzungsänderungen und Emissionen, die mit der Herstellung der benötigten Anlagen, Ausrüstungen und Infrastruktur verbunden sind, berücksichtigt werden.

 

•          dass ein verpflichtendes Reduktionsziel für den Energieverbrauch im Verkehrssektor von 20 Prozent bis 2020 formuliert werden muss.

 

Jede vereinbarte Lösung muss als Minimum sicherstellen, dass die Politik weder direkt (i.e. durch das Vorantreiben von Landraub) noch indirekt (i.e. Preisschwankungen und steigende Preise von Grundnahrungsmitteln)  der Bevölkerung in Entwicklungsländern  und deren Menschenrechten  schadet.

 

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